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Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Sicherheit wird nur vorgegaukelt

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagene ganztägige Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen ab. Norbert Spinrath, Bundesvorsitzender der GdP: "Die von der Unionsfraktion erwartete Abschreckung Krimineller durch gut sichtbar montierte Kameras wird nicht eintreten." Verbrecher und damit auch deren Straftaten würden lediglich in nicht videoüberwachte Stadtteile verdrängt.

Der Bürger wünsche eine Polizei, die als Person aus Fleisch und Blut auf der Straße präsent sei und unmittelbar eingreifen könne. Videoüberwachung gaukele dem Bürger eine Sicherheit vor, die die Polizei aufgrund ihrer schlechten Personalsituation nicht garantieren könne. "Eine wirkungsvolle Abschreckung Krimineller und eine direkte Strafverfolgung ist nur möglich, wenn der Polizei ausreichende personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden." Das Herbeireden der Effektivität einer Rund-um-die-Uhr-Videoüberwachung zeige ihm, so Spinrath, dass es von Seiten der Unionsfraktion keine ernsten Absichten gebe, die Personalsituation der Polizei zu verbessern.

Der GdP-Vorsitzende regte an, Videoüberwachung durch Beweissicherungstrupps der Polizei - wie bisher üblich - nur dann einzusetzen, wenn ausreichende Gefahrenprognosen dies im Einzelfall rechtfertigten.

Spinrath begrüßte die von der Unionsfraktion geforderte Erweiterung der technischen Überwachung von Wohnungen. Bereits seit Jahren fordert die GdP in Fällen organisierter Kriminalität neben der akustischen auch die optische Überwachung zuzulassen. OK-Gangster hätten sich mittlerweile darauf eingestellt, ihre Geschäfte "in aller Stille" abzuwickeln. Der Einsatz verdeckter Ermittler hätte zudem aufgrund der häufig anzutreffenden ethnischen Geschlossenheit der Tätergruppen keine Chance.
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