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Freiberg: Versenden von BKA-Video an TV-Redaktion ist schlechter Stil und Scharfmacherei

Berlin.

Als schlechten Stil und unnötige Scharfmacherei kritisierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die anonyme Versendung eines Videomitschnitts der BKA-Mitarbeiterversammlung vom 13. Januar 2004 am Standort Meckenheim an die Redaktion eines Fernseh-Politmagazins.

Dass die Wut der Beschäftigten auf die BKA-Führung groß ist, so der GdP-Vorsitzende, sei hinlänglich bekannt. Es habe nicht einer solchen rechtlich unzulässigen, optischen Darstellung bedurft, deren Absicht es ist, Personen bloß zu stellen. Freiberg: „Als Gewerkschaft der Polizei distanzieren wir uns ausdrücklich von der Art und Weise, wie hier Stimmung gemacht werden soll. Dies kann kein Fundament für offene und vorbehaltlose Verhandlungen sein.“

Der GdP-Vorsitzende wiederholte indes seine Kritik an der unzureichenden Informationspolitik der Amtsleitung unter Führung des BKA-Präsidenten Dr. Ulrich Kersten: „Die Amtsleitung hat das Vertrauen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren. Das BKA hat Schlagseite und kann so seine wichtige Sicherheitsfunktion nicht mehr voll ausfüllen.“ Rasche personelle Konsequenzen, so Freiberg, müssten die zwangsläufige Folge sein.

Die neu gegründete BKA-Projektgruppe, so forderte die GdP, müsse neben einer ergebnisoffenen Prüfung eines eventuellen BKA-Teilumzugs nach Berlin auch die skandalösen Vorgänge um den zunächst geplanten Groß-Umzug des Bundeskriminalamtes aufarbeiten.