Pkw-Maut ist unausgegoren – jetzt parlamentarischen Spielraum nutzen!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht dringenden Verbesserungsbedarf bei der Gestaltung einer Pkw-Maut. „Bei der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes bietet sich die Gelegenheit für das Parlament noch grundlegende Änderungen zu fordern“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Diese sind nach Ansicht der Gewerkschaft unbedingt nötig. Denn die Aufgabe der Maut-Kontrolle sollen laut Gesetzentwurf die drei Bundesbehörden Zoll, Kraftfahrtbundesamt und Bundesamt für Güterverkehr gemeinsam schultern. Gewerkschafter Radek bezeichnet diese Idee als „ineffektiv, teuer und für die Bürger kaum verständlich“. Zudem lägen die Personaldefizite bei den zuständigen Behörden schon heute zusammen im größeren vierstelligen Bereich.

„Uns macht vor allem auch die fehlende Eigensicherung der Maut-Kontrolleure große Sorgen. Auch seit Einführung der Lkw-Maut hat man in der Politik noch nicht verstanden, dass es sich hier um eine sicherheitsrelevante Aufgabe handelt, die es ernst zu nehmen gilt“, so Radek.

Laut Gewerkschaft haben Maut-Kontrolleure heute noch nicht einmal eine Ausbildung in Deeskalationsstrategien. Mit Einführung der Pkw-Maut sollen die Kontrolleure jedoch auch die Erlaubnis bekommen, die Weiterfahrt von Maut-Sündern zu verhindern. Auch dazu fehlt ihnen sowohl die nötige Ausbildung als auch die erforderliche Ausstattung.
Artikel für den Aushang