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GdP erwartet von Koalitionsverhandlungen deutliches Bekenntnis zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Berlin/Magdeburg.

Ein deutliches Bekenntnis zur personellen, rechtlichen und materiellen Stärkung der Sicherheitsbehörden erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von den Koalitionsverhandlungen, die sich am Donnerstag in Berlin mit der Inneren Sicherheit befassen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wir hoffen, dass Bündnis 90/Die Grünen in der kriminalpolitischen Realität der Bundesrepublik Deutschland angekommen sind und ihren Wahlerfolg nicht gegenüber ihrem Koalitionspartner dazu nutzen werden, den Strafverfolgungsbehörden besonders in der Terrorismusbekämpfung Fesseln anzulegen.“

Freiberg: „Frühere Diskussionen, angefangen von der Abschaffung des Verfassungsschutzes, über die Entkriminalisierung so genannter leichter Straftaten bis hin zu Drogenfreigabe und eine Ausweitung des Datenschutzes, haben die Ermittlungsbehörden in der Bekämpfung der Kriminalität behindert.“ Die Gewerkschaft der Polizei erwarte im Gegenteil eine Stärkung des Rechtsstaates und der Polizei.

Die Gewerkschaft der Polizei, die derzeit in Magdeburg ihren 22. Ordentlichen Delegiertenkongress durchführt, fordert die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und die Möglichkeit der optischen Beweissicherung als konsequente Ergänzung der akustischen Überwachung bei besonders definierten schweren Straftaten. Auch müsse durch eine Reform der Strafprozessordnung die Rolle der Polizei gegenüber der Staatsanwaltschaft neu definiert werden. Freiberg: „Der Begriff Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft für die Polizei ist antiquiert und nicht mehr gerechtfertigt. Es würde zum Beispiel die Justiz entlasten, wenn Zeugen auch zum Erscheinen vor der Polizei verpflichtet würden.“ Der Staat, so Freiberg, müsse sich deutlich zu seinen Aufgaben bekennen, zu deren wichtigsten die Bildung und die innere Sicherheit gehörten.