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GdP begrüßt EU-Entscheidung zur Speicherung von Gesprächsdaten

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass das Europäische Parlament den Weg für die Sicherheitsbehörden frei gemacht hat, künftig bei der Bekämpfung und Verfolgung schwerer Straftaten längerfristig auf Kommunikationsverbindungsdaten zurückgreifen können.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Insbesondere bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind Telefongespräche, SMS-Mitteilungen oder Internetverbindungen oft die einzigen Spuren zu den Tätern. Die elektronische Kommunikation in vielen Sprachen und Dialekten ist die Basis der weltweiten Vernetzung des Terrorismus. Jetzt sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Da muss möglichst schnell geschehen.“ Telefongesellschaften müssen künftig die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs bis 24 Monate speichern.

Freiberg: „Eine Aufbewahrungsfrist von einem Jahr könnte in der Ermittlungsarbeit den Wettlauf gegen die Zeit erheblich erleichtern.“ Als „absurd“ bezeichnete der GdP-Vorsitzende Forderungen der Netzbetreiber nach einer Erstattung der durch die längere Speicherung entstehenden Kosten. Freiberg: „Mit der modernen Telekommunikation werden Milliarden verdient. Wenn sich die Gesellschaft gegen den Missbrauch dieser Technik für kriminelle Zwecke schützten will, sollten die Betreiber nicht noch einmal die Hand aufhalten.“