Zum Inhalt wechseln

GdP bereitet Urabstimmung bei der Polizei vor

Tarif 2000: Zeichen stehen auf Sturm

Stuttgart/Hilden.

Auch bei der größten Berufsorganisation der Polizei laufen mit Hochdruck die Vorbereitungen für eine Urabstimmung unter den rund 26 000 tarifbeschäftigten GdP-Mitgliedern im Polizeidienst. In der vergangenen Nacht hatten die in Stuttgart tagenden Großen Tarifkommissionen von Gewerkschaft der Polizei (GdP) und ÖTV nach mehrstündigen Debatten das Arbeitgeberangebot abgelehnt.

GdP-Bundesvorsitzender Norbert Spinrath: "Wir brauchen eine Einkommensverbesserung, wie sie vergleichbar in den übrigen Wirtschaftsbereichen abgeschlossen worden ist. Darüber hinaus konnten wir nicht hinnehmen, dass für das Tarifgebiet Ost die Einkommen von derzeit 86,5 Prozent lediglich schrittweise bis 2002 auf 90 Prozent des Westniveaus angehoben und dann bis 31. März 2003 eingefroren werden sollten. Eine Verlängerung der Eiszeit zwischen Ost und West durch die ungleiche Behandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen wir nicht mit." Gleichzeitig bereitet sich die Gewerkschaft der Polizei mit ihren rund 190.000 Mitgliedern auf eine weitere Auseinandersetzung mit dem Bundesinnenminister vor. Spinrath: "Die Ankündigung des Bundesinnenministers, die Beamten von der Einkommensentwicklung abzukoppeln, bedeutet für uns eine Kampfansage. Eine Anpassung der Beamtenbesoldung lediglich in Höhe der Inflationsrate kommt für uns nicht in Frage."
"Schock von Dresden!" - Auf diesen Punkt brachte ein Gewerkschafter in Stuttgart am 30. Mai die Bewertung des Schlichterspruchs, der von den Arbeitgebern zum Angebot erhoben worden war. Dieses Angebot war so dürftig, dass es von den jeweils an getrennten Orten in Stuttgart tagenden Großen Tarifkommissionen von GdP und ÖTV nach mehrstündigen Debatten abgelehnt wurde.
Noch am Abend leiteten die Gewerkschaften die ersten Maßnahmen für eine Urabstimmung ein, die so schnell wie möglich stattfinden soll. Mehr als 75 Prozent der abstimmungsberechtigten Gewerkschaftsmitglieder müssen für einen Streik stimmen, damit er durchgeführt werden kann.das Angebot der Arbeitgeber hatte folgende Eckpunkte vorgesehen:

Angleichung Ost

Für das Tarifgebiet Ost sollten die Einkommen von derzeit 86,5 Prozent schrittweise bis 2002 auf 90 Prozent des Westniveaus angehoben und dann bis 31. März 2003 eingefroren werden. Bis dahin sollten keine weiteren Angleichungsmaßnahmen stattfinden.
Die Gewerkschaften hatten einen Stufenplan bis 100 Prozent Angleichung gefordert.

Erhöhung der Einkommen

Ab 1. April 2000 sollten die Einkommen um 1,8 Prozent und ab 1. April 2001 um weitere 2,2 Prozent erhöht werden. Laufzeit bis zum 31. März 2002.
Die Gewerkschaften hatten Einkommensverbesserungen um 5 Prozent gefordert.
Die Zuwendung (Weihnachtsgeld) sollte bis 31. März 2002 weiter auf dem Niveau von 1993 festgeschrieben werden.Die Gewerkschaften hatten gefordert, das Einfrieren der Zuwendung rückgängig zu machen.

Zusatzversorgung (VBL)

Bis Ende 2003 sollten die bestehenden Versorgungsrenten aus der Zusatzversorgung eingefroren werden.
Die Gewerkschaften hatten Einschnitte ins Leistungsrecht der Versorgungsrenten abgelehnt.
GdP-Vorsitzender Norbert Spinrath zum Angebot der Arbeitgeber: "Eine Zumutung, die nicht unsere Zustimmung finden konnte!"