29. Oktober 2002

GdP: Amoklauf der Ministerpräsidenten stoppen

Berlin.

Als einen verfassungswidrigen Anschlag auf das Berufsbeamtentum hat der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg die Absichten der Ministerpräsidenten der Länder bezeichnet, über eine Öffnungsklausel die Einkommen der Polizeibeamten in den Ländern je nach Kassenlage beschneiden zu können.

Beim traditionellen Kamingespräch anlässlich des Ministerpräsidenten-Treffens in der vergangenen Woche hatte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit eine Bundesrats-Initiative seines Senats vorgestellt, das Bundesbesoldungsrecht, so der SPIEGEL, in einer “konzertierten Aktion zu schleifen” – und erntete die Zustimmung der übrigen Länderchefs. Wowereit geht inzwischen weiter. “Wenn auch Gewerkschaften nicht be-greifen, dass sich die Welt verändert hat, dann wird man über lange Zeit den öffentlichen Dienst ganz abschaffen”, sagte er laut Berliner Morgenpost in einem TV-Interview.

Freiberg: Den Amoklauf der Länderchefs stoppen
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg rief dazu auf, den “Amoklauf einiger Länderchefs” zu stoppen. Er hat den Geschäftsführenden Bundesvor-stand zu einer Sondersitzung in der kommenden Wochen zusammen-gerufen, um über Maßnahmen zu beraten. Freiberg: “Wenn sich der Staat nicht mehr an seine Treuepflicht gebunden fühlt, müssen wir ernsthaft in Erwägung ziehen, auch Arbeitskampfmittel einzusetzen, die gestern noch undenkbar gewesen wären. Wenn man uns also das Berufsbeamtentum nimmt, dann nehmen wir uns das Streikrecht.”

Auch das Grundgesetz ist für den Goldrausch der Ministerpräsidenten keine große Hürde
Aus gut unterrichteter Quelle verlautet, daß die Prüfung einer “Öffnungsklausel” nur der Anfang vom Ende einer bundeseinheitlichen Besoldung bedeuten soll. Freiberg: “Zunächst wollen sich die Länder die Möglichkeit verschaffen, nach Gutdünken die Einkommensentwicklung der Beamten von den Tarifergebnissen abzukoppeln und Weihnachts- sowie Urlaubsgelt zu kürzen oder sogar zu streichen. Am Ende steht die Übertragung der Besoldung vom Bund auf die Länder.” Freiberg fürchtet, dass selbst die Hürde einer Grundgesetzänderung leicht genommen werden kann: “Bei der ausgebrochenen Goldgräbermentalität werden wir erleben, daß sich Opposition und Regierung gegenseitig in die Hände spielen.”

Am morgigen Mittwoch, 30. Oktober 2002, tritt eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten zusammen, um das weitere Vorgehen zu planen.