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Freiberg: Die Polizei wird von der baden-württembergischen Landesregierung verraten und verkauft

Berlin.

Wie mit der Axt im Wald, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, will die baden-württembergische Landesregierung die jüngst vom Bundesrat beschlossene Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung nutzen, um den Polizeibeamten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld abzuholzen. Ohne jedes Verständnis für den aufreibenden und lebensgefährlichen Dienst der Polizeibeamten plant die Landesregierung zudem eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden. Damit setzt sich das reiche Bundesland Baden-Württemberg an die Spitze des Sozialabbaus bei der Polizei.

Freiberg befürchtet: „Die Eiseskälte, mit der hier den Beamten massive Einkommensverluste zugemutet werden sollen, wird sich über die gesamte Republik ausweiten. Die für so genannte arme Länder gedachte Öffnungsklausel wird von Ministerpräsident Teufel ad absurdum geführt, die Polizei von ihm verraten und verkauft.“ Freiberg zeigte sich bestürzt darüber, dass konkrete Kürzungspläne schon ans Tageslicht kämen, ohne dass die Öffnungsklausel die parlamentarischen Hürden des Deutschen Bundestages bereits erreicht habe.

Freiberg bezeichnete es als instinktlos, in der derzeitigen angespannten Sicherheitslage, die von den Polizeibeschäftigten alles abverlangt, die Stimmung auf einen Tiefpunkt zu bringen.

Der GdP-Vorsitzende: „Nach Gutsherrenart sollen rechtlose Beamte, denen der Streik als Arbeitskampfmittel zur Durchsetzung ihrer sozialen Belange verwehrt ist, zum Opfer dieser diktatorischen Politik werden. Der darüber hinaus offenbar beschlossene Austritt Baden-Württembergs aus der Tarifgemeinschaft der Länder verdeutliche die unverhohlene Machtpolitik Teufels auf dem Rücken der Polizeibeschäftigten.“ Dies, so Freiberg, sei ein Rückfall in die Kleinstaaterei und werde zukünftig auch zu unterschiedlichen Sicherheitsstandards in Deutschland führen.