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Unsere Position zum Einsatz von Distanz – Elektroimpulsgeräten

Die GEWERKSCHAFT DER POLIZEI bildet sich derzeit eine umfassende Meinung zum Thema Distanz – Elektroimpulsgeräte (DEIG) Für die Bundespolizei haben wir uns wie folgt eingebracht. Die GdP-Bezirk Bundespolizei lehnt derzeit den Einsatz von DEIG ab. Der Einsatz dieser Waffen muss umfassend gelernt und regelmäßig analog des Schieftrainings geübt werden. Hierfür bestehen aber derzeit überhaupt keine […]

Die GEWERKSCHAFT DER POLIZEI bildet sich derzeit eine umfassende Meinung zum Thema Distanz – Elektroimpulsgeräte (DEIG) Für die Bundespolizei haben wir uns wie folgt eingebracht.
Die GdP-Bezirk Bundespolizei lehnt derzeit den Einsatz von DEIG ab. Der Einsatz dieser Waffen muss umfassend gelernt und regelmäßig analog des Schieftrainings geübt werden. Hierfür bestehen aber derzeit überhaupt keine Aus- und Fortbildungskapazitäten.
Weiterhin sehen wir für die Bundespolizei in den Bereichen, wo wir üblicherweise eingesetzt sind, sehr wenige sinnvolle Einsatzbereiche. Gerade für Einsätze der Bereitschaftspolizei etwa bei Massen- demonstrationen oder Fußballeinsätzen ist das Pfefferspray als Einsatzmittel zu bevorzugen.
Probleme sehen wir auch bei der Frage des Auswahlermessens. Zu Recht werden in der rechtlichen Bewertung die nachfolgenden Fragen gestellt:

  • Muss zuerst das DEIG eingesetzt werden und darf nur bei erfolglosem DEIG-Einsatz die Schusswaffe eingesetzt werden?
  • Und welche Auswirkungen hätte es, wenn aufgrund der, einer solchen Lage immanenten, Stressbelastung beide Waffen nahezu zeitgleich benutzt werden?
  • Ist in solchen Fällen davon auszugehen, dass der DEIG-Schütze rechtlich richtig, der Schusswaffengebrauchende jedoch rechtlich falsch gehandelt hat?
  • Hat er möglicherweise einen Schuss abgegeben, ohne dass dies noch notwendig war?
    Die Einführung neuer Einsatzmittel soll zur Verbesserung der Ausstattung dienen und den Kolleginnen und Kollegen helfen, ihre Aufgaben besser und vor allem auch sicherer erfüllen zu können. Dies sehen wir aufgrund der aufgeworfenen Fragen und vor allem aufgrund der nicht vorhandenen Ausbildungskapazitäten nicht.

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