Zum Inhalt wechseln

GdP begrüßt Koalitionskompromiss zum Sicherheitspaket

Neue Personalausweise haben keine Priorität

HILDEN.

Als einen tragfähigen Kompromiss, der die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Terrorismusbekämpfung verbessert, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die aus den Koalitionsverhandlungen hervorgegangene Neufassung der Eckpunkte des Terrorismusbekämpfungsgesetzes bezeichnet.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Durch den gefundenen Kompromiss fühlen wir uns in den meisten unserer erhobenen Forderungen bestätigt. Allerdings kann der Terrorismus nicht allein mit verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen bekämpft werden. Die Politiker in Bund und Ländern sind nun in der Pflicht, die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden personell und technisch so auszustatten, dass sie diese Herausforderung meistern können."

Die Gewerkschaft der Polizei plädiert allerdings dafür, die Pläne zur Aufnahme biometrischer und anderer Identifizierungsmerkmale in den Personalausweisen zurückzustellen. Freiberg: "Der finanzielle Aufwand ist angesichts der leeren Kassen und der notwendigen Investitionen in Personal und Ausstattung nicht zu rechtfertigen. Die Maßnahme hätte zudem eine Zeitschiene von rund 15 Jahren und eine Beteiligung selbst der EU-Staaten ist derzeit zweifelhaft." Nach Auffassung der GdP sollte vordringlich verhindert werden, dass Personen in den Besitz von Ausweispapieren mit verschiedenen Identitäten gelangen. Ebenso bestehe erhöhter Handlungsbedarf nach einer kontrollierteren Visa-Vergabe durch deutsche Auslandsvertretungen.

Die Gewerkschaft der Polizei setzt sich dafür ein, dass mit Ausnahme dringend notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung all jene Punkte ausführlich diskutiert werden sollten, die massive Grundrechtseingriffe enthielten und eher eine Langzeitwirkung entfalteten. Freiberg: "Auch über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus muss ein breiter gesellschaftlicher Konsens erzielt werden, da sonst das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden und damit ihre erfolgreiche Arbeit gefährdet ist."