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Dennoch: Nullrunde 2000 sorgt für Empörung

Politik lenkt ein: Inflationsausgleich bei Beamtenbesoldung und Versorgung ist vom Tisch

Hilden.

Als einen "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Spinrath, das Abrücken der Regierung von ihrem ursprünglichen Plan, Beamten und Versorgungsempfängern bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung nur den Inflationsausgleich zu gewähren.

Der "nachhaltige Druck der GdP", so Spinrath, habe maßgeblich dazu beigetragen, eine völlige Abkoppelung der Beamten und Versorgungsempfänger vom Tarifergebnis 2000 abzuwenden. Eine Spaltung im öffentlichen Dienst konnte somit verhindert werden. Die GdP bleibt aber bei ihrer unmissverständlichen Forderung, das Tarifergebnis der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen.

"Ich halte es für unerträglich, dass im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes ‚allen' Beschäftigten eine Einmalzahlung gewährt wurde, während ein großer Teil der beamteten Kolleginnen und Kollegen in die Röhre gucken muss", sagte Spinrath. Man dürfe ebenso nicht die Augen davor verschließen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes zwischen April und August dieses Jahres fünf Monate komplett abgekoppelt werden. Die Einmalzahlung von 400 Mark versuche dies lediglich zu kaschieren. Spinrath: "Neben dem Spitzengespräch gemäß Paragraph 94 des Bundesbeamtengesetzes wird die GdP mit weiteren Aktionen alle Möglichkeiten ausschöpfen, Korrekturen auf den Weg zu bringen."

Das Kabinett hatte heute eine Anhebung der Beamtenbesoldung um 1,8 Prozent ab dem 1. Januar 2001 und noch einmal um 2,2 Prozent zum 1. Januar 2002 beschlossen. Untere Besoldungsgruppen sollen eine Einmalzahlung von 400 Mark für die Monate September bis Dezember 2000 erhalten.