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Zoll lässt Organisierte Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt unter den Tisch fallen

Hilden, 02.10.2014. Wichtigste Triebfeder der Organisierten Kriminalität (OK) ist das Geld. Deshalb fordert BKA-Präsident Ziercke in seinem jüngsten OK-Lagebericht zurecht, dass die kriminellen Banden stärker finanziell ausgetrocknet werden müssen. Er stützt damit deutlich die langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Zoll endlich zu einer effektiven Finanzpolizei umzubauen. Der Zoll ist zwar heute schon […]

Hilden, 02.10.2014. Wichtigste Triebfeder der Organisierten Kriminalität (OK) ist das Geld. Deshalb fordert BKA-Präsident Ziercke in seinem jüngsten OK-Lagebericht zurecht, dass die kriminellen Banden stärker finanziell ausgetrocknet werden müssen. Er stützt damit deutlich die langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Zoll endlich zu einer effektiven Finanzpolizei umzubauen. Der Zoll ist zwar heute schon erfolgreich, könnte aber deutlich mehr leisten, denn mit den heutigen behäbigen Strukturen und Melde- und Befehlswegen einer administrativen Finanzverwaltung lässt sich schwere Kriminalität nicht wirksam genug bekämpfen. Die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll gehören dringend gebündelt.
Einerseits ist der Zollfahndungsdienst – die Kriminalpolizei des Zolls – mit seinen 77 OK-Verfahren im Jahr 2013 die erfolgreichste polizeiliche Strafverfolgungsbehörde in Deutschland, dicht gefolgt – mit 71 OK-Verfahren – von der Landespolizei in Nordrhein-Westfalen. BKA und Bundespolizei kommen zusammen auf 53. „Das wundert nicht, denn gerade die von der Zollfahndung verfolgten Schmuggel- und Finanzdelikte bieten millionenschwere Verdienstmöglichkeiten bei geringem Verfolgungsdruck und zum Teil mäßiger Strafandrohung“, erläutert der GdP-Zoll Vorsitzende Frank Buckenhofer.
Andererseits wird die OK auf dem Arbeitsmarkt durch den Zoll als solche gar nicht erfasst, obwohl auch die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ein dankbares Betätigungsfeld für die OK ist. Hier aber meldet der Zoll nicht mal die entsprechenden Verfahren ins OK-Lagebild. „Man will bei der für diese Delikte zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) offensichtlich lieber Prüfungsdienst statt Polizei sein“, vermutet Buckenhofer. „Die engagierten Ermittler der FKS, die eben nicht zur Zollfahndung gehören, ermitteln aber regelmäßig gegen Täter, die im Rahmen von Subunternehmerpyramiden mit Hilfe von nicht leistungshinterlegten Rechnungen Bar-Schwarzlöhne in nahezu beliebiger Höhe abdecken. Diese Täterbanden sind arbeitsteilig organisiert und verfügen über Scheinfirmen, Strohleute, konspirativ agierende Hintermänner, professionelle Rechnungshändler, bewaffnete Schwarzgeldboten, Kolonnenschieber und Schwarzarbeiter in großer Zahl“, berichtet Buckenhofer weiter. Sie erfüllen deutlich die Parameter der OK. Im Rahmen der organisierten Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ergeben sich eben auch exzellente Verdienstmöglichkeiten. Die Gewinnmargen sind nicht schlechter als diejenigen, die mit Waffen-, Drogen- oder Zigarettenschmuggel erzielt werden können, denen die Zollfahndung immer wieder auf die Spur kommt. Der schnelle und illegale Gewinn auf dem Arbeitsmarkt reizt die Täter. Deshalb treten immer mehr „alte Bekannte“ aus dem Bereich der OK, der Rockerbanden und anderer mafiöser Strukturen in die organisierte Schwarzarbeit ein. Da diese Täter vor Straftaten wie Beihilfe zum Sozialleistungsbetrug, Lohnwucher, zur Bestechung und Urkundenfälschung, aber auch zum illegalen Waffenbesitz und -gebrauch, oder zur Nötigung und Körperverletzung keineswegs zurückschrecken, sind sie auch in diesem Teilbereich der OK wirtschaftlich sehr erfolgreich.

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