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GdP warnt CDU/CSU vor Grundgesetzänderung:

Keine Vermischung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Union davor, mit ihrer am Freitag im Bundesrat geplanten Gesetzesinitiative die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr zu vermischen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Das Grundgesetz sieht den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung nicht vor. Das ist Aufgabe der Polizei. Nur sie ist dafür ausgebildet und ausgestattet. Die Bundeswehr ist keine Reservepolizei."

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesländer auf, den Personalabbau bei der Polizei unverzüglich zu stoppen. Freiberg: "Die Polizei darf nicht personell ausgehungert werden, um einen Grund zu haben, Militär einsetzen zu können. Wenn die Polizeien von Bund und Ländern die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten können, dann kann das niemand."

Als perfide bezeichnete Freiberg die Strategie der Union, eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihrer Zustimmung zum Luftsicherheitsgesetz erpressen zu wollen. Freiberg: "Dieses Gesetz ist auch von Unionspolitikern für dringend notwendig zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erachtet worden. Damit darf es kein Geschacher geben."