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Was der Bundespolizeibericht verschweigt

Aus Anlass des am Montag veröffentlichten Tätigkeitsberichts der Bundespolizei weist die GdP Bundespolizei auf gravierende Mängel der inneren Sicherheit hin. „Die vom Innenminister präsentierten Erfolgszahlen sind beeindruckend, aber aus den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten regelrecht herausgeschunden. Die Zustände in der Bundespolizei kann man nur noch als grob fahrlässige Misswirtschaft bezeichnen“, kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP […]

Aus Anlass des am Montag veröffentlichten Tätigkeitsberichts der Bundespolizei weist die GdP Bundespolizei auf gravierende Mängel der inneren Sicherheit hin. „Die vom Innenminister präsentierten Erfolgszahlen sind beeindruckend, aber aus den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten regelrecht herausgeschunden. Die Zustände in der Bundespolizei kann man nur noch als grob fahrlässige Misswirtschaft bezeichnen“, kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin vorgestellten Bericht für 2014.

Laut Gewerkschaft hat die Politik der Bundespolizei immer neue und komplexere Zusatzaufgaben übertragen ohne ihr das dafür nötige Personal und entsprechend Ausstattung zuzubilligen. Zu de neuen Aufgaben zählen unter Anderem die Bewachung der österreichischen Grenze, die Kontrolle der Luftfracht oder den Botschafts- und Personenschutz in Krisengebieten oder die Bewachung der Goldreserven der Bundesbank.

„Die Bundesregierung reißt mit ihrem politischen Aktionismus immer neue und größere Löcher in die Dienststellen der Bundespolizei. Statt dessen schicken wir die Leute für Steuergelder kreuz und quer durch Deutschland von einer Stelle, wo es polizeilich brennt, zur nächsten.“ kritisiert Radek.

Tatsächlich hat die Bundespolizei heute deutlich weniger Beamtenstellen hat als noch vor fünf Jahren. Insgesamt fehlen 3.400 Polizeibeamte. Deren Arbeit muss vom vorhanden Personal mit übernommen werden. Insbesondere die Bereitschaftspolizei und die Grenze zu Österreich seien „unverantwortlich unterbesetzt“, so Radek. „Aber auch andere Dienststellen gerade bei der Bahnpolizei sind teilweise nur zu 70 Prozent aufgefüllt. Die Überlastung lässt sich direkt in der Krankenstatistik ablesen – mit durchschnittlich 22 Fehltagen liegen die Polizeibeamten sehr weit vorn. Mehrere wissenschaftliche Studien haben bereits vor Jahren eine unerträgliche Überlastungssituation diagnostiziert. Geändert hat sich aber nichts.“

Noch im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung der Bundespolizei Konsolidierung zugesagt, doch davon sei laut GdP nichts zu spüren

Hinzu kommen heruntergekommene Dienststellen, Schiffe aus DDR-Zeiten und veraltete polizeiliche Informationstechnik: „In Revieren wie in Passau fällt der Putz von der Wand und das ist kein Einzelfall. Aufgrund fehlender Bandbreiten, extrem langsamer Computer und fehlender Geräte können außerdem die Polizeiaufgaben in einigen Bereichen nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt werden“, berichtet Radek unter Verweis auf die massenhaft unterlassenen erkennungsdienstlichen Behandlungen von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich.

Diese Probleme hatte auch die Bundespolizei selbst erkannt und als dringendsten Bedarf zum Bundesnachtragshaushalt 2015 fast 14 Millionen Euro für die Verbesserung der Fahndungs- und Grenzkontrolltechnik von der Bundesregierung verlangt, weitere 26 Millionen Euro für den Ausbau und die Absicherung der Netzinfrastruktur und des Rechenbetriebszentrums sowie 15 Millionen Euro für den Unterhalt der zusätzlichen Führungs- und Einsatzmittel. „Bekommen haben wir vom Bundesfinanzminister im Nachtragshaushalt eine schwarze Null, keinen Cent“, sagt Jörg Radek und beschreibt das Ausmaß der Probleme an einem Beispiel: „Wenn wir in nur einer Dienststelle täglich 250 Flüchtlinge aufgreifen, aber wegen extrem langsamer Leitungen für bloß deren erkennungsdienstliche Behandlung 156 Tage bräuchten und deshalb nicht unseren Auftrag erfüllen können, ist das eine Kapitulation des Rechtsstaats vor dem Diktat der schwarzen Null des Finanzministers.“

Die Gewerkschaft kritisiert darüber hinaus, dass der Bericht keinerlei Angaben zum Bereich der Fortbildung macht: „Die zentrale Fortbildung für Bundespolizisten ist faktisch aufgelöst mangels Personal und Geld. Auch für das Training sozialer Kompetenz oder interkulturelle Fortbildung ist nichts mehr da. Und was das Problem noch verschärft: Der Bundesinnenminister und der Bundesfinanzminister verweigern uns die dringend benötigten mehr als 400 Mitarbeiter für die Polizeiausbildung, ohne die der um das dreifache gestiegene Personalnachwuchs für die überalterte Bundespolizei einfach nicht ausgebildet werden kann.“

Die Bundespolizei müsse aufgrund steigender Pensionierungszahlen jährlich 1.500 neue Bewerber zu Polizisten ausbilden, habe aber nur Ausbildungspersonal für knapp 500 Auszubildende pro Jahr, aber auch an Betten, Schränken, Uniformen, Computern fehlt es in den Polizeiausbildungszentren.

Pressemeldungen:

Focus-Online: Gewerkschaftschef schlägt Alarm“Der Staat hat nichts mehr zu sagen“ – Attacken gegen Polizisten nehmen zu

Bayernkurier: Die Innere Sicherheit im Brennpunkt

blu-News: Illegale Einreise auf Höchststand

RP-Online: Zahl der verletzten Bundespolizisten deutlich gestiegen

Stern: Deutlich mehr Bundespolizisten verletzt

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