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GdP: Terror-Warnungen des Bundesnachrichtendienstes werden nicht ernst genommen

Berlin.

Die Warnungen des Bundesnachrichtendienstes vor einem möglicherweise bevorstehenden terroristischen Anschlag gegen die USA oder einem mit den USA befreundeten Land werden nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland nicht ernst genug genommen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Verbesserung der Informationsgewinnung und des Informationsverbundes unserer Sicherheitsbehörden droht sich im bürokratischen und rechtlichen Irrgarten zu verlaufen. Von einem effizienten Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und den Polizeien der Länder sind wir immer noch weit entfernt. Die Einrichtung und Nutzung gemeinsamer Dateien befindet sich erst im Prüfstadium. Wir verlieren wertvolle Zeit.“
gdp
Alarmierend, so der GdP-Vorsitzende, seien die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über den offenbar hoch professionellen und lebendigen Informationsaustausch der terroristischen Zellen. Freiberg: „Wir geraten in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ins Hintertreffen. Rechtlich werden unseren Sicherheitsbehörden Steine in den Weg gelegt und zur Verarbeitung und Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse sind sie personell und technisch nicht ausreichend ausgestattet.

Der Terrorismus, so Freiberg, nehme immer größere Dimensionen an, wie die jüngsten Geiselnahmen bewiesen.