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Finanzierungs-Hickhack behindert zügige Digitalfunk-Einführung

Freiberg: Ohne moderne Funk-Technik ist künftige polizeiliche Zusammenarbeit gefährdet

Berlin.

„Ohne die schnelle und bundesweite Einführung des polizeilichen Digitalfunks ist die künftige Zusammenarbeit der Länder- und Bundespolizeien vor allem bei spektakulären Großeinsätzen in höchstem Maße gefährdet.

Die Ministerpräsidenten handeln unverantwortlich, wenn sie dieses wichtige Projekt weiterhin verlangsamen“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Zwar hatten sich Bund und Länder vergangene Woche auf die generelle Abschaffung des maroden Analogfunks geeinigt, doch wollen offenbar nicht alle Länder gleichzeitig das Projekt angehen. Keine Übereinstimmung gab es zudem bei der Kostenverteilung.

Freiberg: „Die Polizei braucht in ganz Deutschland einen einheitlichen, modernen Funkstandard. Ein Digitalfunk-Flickenteppich wird die Einsatzkräfte bei länderübergreifenden Einsätzen behindern und den polizeilichen Erfolg gefährden.“ Der bereits mehrere Jahre andauernde Schlingerkurs beim Umsetzungszeitraum und der Finanzierung des Digitalfunks müsse dringend korrigiert werden.

Der GdP-Vorsitzende: „Bund und Länder gehen bei künftigen Großeinsätzen ein unkalkulierbares Risiko ein, das eindeutig zu Lasten der Inneren Sicherheit und damit der Bürger gehen wird.“