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"Glaubenskrieg und Terrorismus – sitzen wir auf einem Pulverfass?

Konrad Freiberg zu Gast bei "Christiansen"

Konrad Freiberg zu Gast bei Christiansen
Berlin.

"Glaubenskrieg und Terrorismus – sitzen wir auf einem Pulverfass?". Diese Frage wurde von Sabine Christiansen mit ihren Gästen, dem GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg, Wolfgang Bosbach, stellv. Fraktionschef von CDU/CSU, Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/Grüne, und dem Publizisten Peter Scholl-Latour am Sonntagabend, 19.2.2006, diskutiert.

Originaltext der Homepage "www.sabine-christiansen.de":
 
 Die Diskussion um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren macht Konrad Freiberg richtig ärgerlich: „Jahrelang“ sagt der Gewerkschafter „wurden bei der Polizei tausende von Stellen gestrichen, weitere Streichungen sind geplant.“
 
Und nun solle diese Lücke offensichtlich mit Hilfe der Bundeswehr gestopft werden - ein Unding, so Freiberg: „Das will die Bundeswehr nicht, das will die Polizei nicht und das wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht“. Zwar sei es in Ordnung, wenn sich die Bundeswehr während der WM um logistische Aufgaben kümmere oder Gulaschkanonen vor den Stadien aufstelle. Der Eingriff in Bürgerrechte müsse jedoch ausschließlich in polizeilicher Hand bleiben. In der Terrorismus-Bekämpfung hat die Politik nach Freibergs Einschätzung vieles verschlafen. Seit Jahren fordert seine Gewerkschaft die sofortige „Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die Einführung einer praxisgerechten Anti-Terror-Datei und eine Neuregelung der Wohnraumüberwachung“. Zahlreiche terroristische Aktionen und Anschläge habe die deutsche Polizei bisher verhindern können, aber es fehlten ihr die Mittel und das Personal, um verdächtige Personen so zu überwachen, wie es die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, klagt Freiberg. Man dürfe sich nicht in Sicherheit wiegen. Ob vor, während oder nach der WM: „Der Terror wird uns einholen und alle werden bestürzt sein und nach Fehlern suchen – ich habe auf all diese Fehler aufmerksam gemacht. In der Riege der verantwortlichen Innenminister sollte Dr. Schäuble die Zügel in die Hand nehmen, sinnvolle Vorschläge bündeln und zur schnellen effektiven Umsetzung drängen.“

Zitate des GdP-Vorsitzenden aus der Sendung vom 19.2.2006:

„! Wir haben mittlerweile 194 Ermittlungsverfahren aus dem islamistischen Terrorbereich in Deutschland laufen. Wir haben mehrere Anschläge konkret bei uns verhindern können. (...) Hier leben Leute, die Anschläge begehen wollen. Wir kritisieren, dass die Sicherheitslücken die bestehen, die rund 100 Personen von denen wir annehmen, dass sie eine Gefahr darstellen, nicht rund um die Uhr bewacht werden können.“

„Wir sind Teil des Westens und wir sind auch in aller Deutlichkeit ein Ziel. Und deshalb müssen auch die Bemühungen auch umso schärfer sein, die bestehenden Sicherheitsdefizite zu beseitigen.“

„Die Grenze zur Strafbarkeit ist für uns das Problem. Deshalb sprechen wir auch von Gefährdern. Das heißt uns fehlt der konkrete Tatverdacht auf eine konkrete Straftat, nämlich auf einen Anschlag. Aber sie wollen. Im Zusammenhang damit sind auch die Ausweisungen von Hasspredigern zu nennen. Wie lange das dauert ist unerträglich. Jahrelang dauern diese Verfahren.“

„Leute, die sich auch bekennen Anschläge verüben zu wollen, die aus Lagern in Afghanistan kommen, dass alles ist noch nicht strafbar.“

„Wir sollten das trennen: Polizeiliche Aufgaben sollten bei der Polizei bleiben und die Bundeswehr sollte ihre Aufgaben wahrnehmen. Die hat genug zu tun“

„Wir haben keinen Verteidigungsfall, das ist auch kein Katastrophenfall, das ist eine Fußballweltmeisterschaft.“

(Quelle: Redaktion "Sabine Christiansen")