Zum Inhalt wechseln

GdP-Erfolg:

Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Ergebnis der Verteidigungs-Arbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die Zuständigkeiten der Bundeswehr nicht auf polizeiliche Aufgaben im Innern auszuweiten.

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Das ist eine Entscheidung mit Augenmaß. Die Ausweitung von Bundeswehr-Zuständigkeiten auf polizeiliche Aufgaben im Innern wäre nicht im Sinne der Verfassung und hätte die funktionierende Sicherheitsarchitektur in Deutschland empfindlich gestört.“

Die Gewerkschaft der Polizei habe sich immer dagegen gewehrt, Lücken bei der Polizei, die durch den geplanten Personalabbau entstehen, mit Wehrpflichtigen auffüllen zu wollen. Freiberg: „Wir erwarten nun, dass aus dieser sinnvollen Entscheidung die Konsequenzen gezogen und die in den Bundesländern geplanten Stellenstreichungen zurückgenommen werden.“