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Nach Paris…

Ein Kommentar von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Den Bundesgrenzschutz (BGS) und die Bundespolizei prägten in ihrer über 60-jährigen Geschichte drei Perioden von Ministern: Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Schäuble (in seiner ersten Phase als Innenminister) sowie Otto Schily. Mit dem Reformeifer der sozialliberalen Koalition wurde unter der politischen Führung von Hans-Dietrich […]

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk BundespolizeiEin Kommentar von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Den Bundesgrenzschutz (BGS) und die Bundespolizei prägten in ihrer über 60-jährigen Geschichte drei Perioden von Ministern: Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Schäuble (in seiner ersten Phase als Innenminister) sowie Otto Schily.

Mit dem Reformeifer der sozialliberalen Koalition wurde unter der politischen Führung von Hans-Dietrich Genscher ein Programm für innere Sicherheit geschaffen. Das BGS-Gesetz kam damals einem Musterentwurf eines bundesweit einheitlichen Polizeigesetzes sehr nahe. Der BGS erhielt seine erste Personalstruktur, die den prüfungsfreien Wechsel zu den Ländern ermöglichte. „Mehr Demokratie wagen“, hieß für die öffentliche Verwaltung, endlich auf ein Mitbestimmungsgesetz zurückgreifen zu können, das seinen Namen auch verdient: das Bundespersonalvertretungssgesetz. Mit der Deutschen Einheit 1990 gab es eine Aufgabenerweiterung für die Bundespolizei. Es gab dafür auch das nötige Personal. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgte integrativ und wurde mit einer „Präsidialverwaltung“ organisiert. Damals hatte Minister Schäuble den politischen Willen dazu. Den dritten politischen Meilenstein setzte Otto Schily mit den Attraktivitätsprogrammen und der Umbenennung in „Bundespolizei“ – Nicht ohne den Beitrag Josef Scheurings.

Die Anschläge von Paris lösten eine Betroffenheit aus, wie wir sie seit 9/11 nicht mehr erlebten. Doch wir erinnern uns an die Attacken im März 2004 in Madrid und im Juli 2005 in London. Die Anschläge führten kaum zu grundlegenden politischen Schlussfolgerungen.

Die innenpolitischen Dimensionen von terroristischen Gewalttaten nach dem Pariser Muster und deren Strahlkraft ins Ausland machen ein Handeln der Bundesregierung unausweichlich. Doch eine Entschlussfassung dazu muss ganzheitlich ansetzten. Kaum einer weiß es, aber der Zoll ist im polizeilichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein wesentliches und vor allem unverzichtbares Instrument der Sicherheitsarchitektur. Der sicherheitspolitische Stillstand muss aufgehoben werden. Die Schuldenbremse blockiert die Behörden der Bundespolizei und des Zolls.

Die Stellenkürzungen in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren führten dazu, dass Polizisten Verwaltungsaufgaben erfüllen. Organisationsversagen kann dadurch abgewendet werden. Doch die Überlastung bei der Wahrnehmung von Verwaltungstätigkeiten aber nicht. Die Balance zwischen Aufgabe und Personal ist nicht mehr gegeben. Die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben entzieht Personal für die Kernaufgaben.

Für die Bundespolizei ergibt dies einen begründeten Mehrbedarf von ca. 2900. Personelle Defizite führen zu Schwerpunktsetzungen an den Flughäfen oder der deutsch-österreichischen Grenze. Doch sie können dort nicht behoben werden. Wir entblößen andere Bereiche und ziehen uns zurück. Die Bereitschaftspolizei soll die „Einsatzreserve des Bundes“ abbilden. Solche Annahmen liegen wohl zugrunde, wenn die Bundeskanzlerin über die Medien die Bundespolizei an die Länder verfassungskonform anbindet. Grundsätzlich unterstützen sich die Länder gegenseitig. Der Bundesbereitschaftspolizei wird in diesem föderalen Gefüge eine Schlüsselrolle zuerkannt.

Doch seit Jahresanfang werden Grenzen aufgezeigt und die einsatzstarken Zeiten mit gleichzeitigen Lagen bei Fußballspielen, Großlagen aus den verschiedenen Anlässen und Unterstützungen in den eigenen Schwerpunkten stehen erst noch bevor. Eine stabile Gesellschaft erhalten wir nicht nur durch verschärfte Gesetze.

Wir benötigen dafür Personal. Stellt sich die Frage, wie wir bei rückläufiger Zahl an Schulabgängern Nachwuchs gewinnen. Auch in einer Konkurrenzlage zu anderen Verwaltungen für unseren eigenen Verwaltungsbereich… Auch hier müssen die Denkgewohnheiten geändert werden.

Um den notwendigen Personalbedarf für die Vollzugsbereiche zu decken, brauchen wir die „dezentrale“ Nachwuchswerbung; insbesondere für die Bereiche, die gegenwärtig den höchsten Personalbedarf haben. Die Entscheidung des Ministers auf der Basis der Beratung der Direktionsleiter aus dem vergangenen Frühjahr sollte dahingehend überprüft und geändert werden. Für die Verwaltungsbereiche kann eine veränderte Personalkultur bei der Übernahme von Auszubildenden die Lücken decken und helfen, Überlastungen abzubauen. Auch hier gilt: Berufszufriedenheit ist der beste Werbeträger.

Regierungskunst ist das Erkennen von Herausforderungen sowie die Entwicklung und Durchsetzung von geeigneten Lösungen. Wenn die Schüsse von Paris, anders als alles davor, uns beeindruckt haben, dann sollten wir auch danach handeln, so wie Hans-Dietrich Genscher, so wie Anfang der 90er Wolfgang Schäuble und um die Jahrtausendwende Otto Schily. Wir haben diese Entwicklung als Gewerkschaft konstruktiv begleitet. Für die Menschen, deren Sorgen wir sehr ernst nehmen, stehen wir dafür auch gegenwärtig zur Verfügung.