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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Personalknappheit und Geldnot bei der Bundespolizei” – Richtige Diagnose, nicht ausreichende Therapie

Berlin. “Es ist sehr begrüßenswert, dass die größte Fraktion der Regierungskoalition die Personalknappheit und Geldnot der Bundespolizei als ernstes Problem anerkennt und nach Lösungsmöglichkeiten sucht”, so Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). “Die Situation gefährdet die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei und die innere Sicherheit in unserem Land. Entschlossenes politisches Handeln und […]

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Berlin. “Es ist sehr begrüßenswert, dass die größte Fraktion der Regierungskoalition die Personalknappheit und Geldnot der Bundespolizei als ernstes Problem anerkennt und nach Lösungsmöglichkeiten sucht”, so Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). “Die Situation gefährdet die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei und die innere Sicherheit in unserem Land. Entschlossenes politisches Handeln und Änderungen im Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2014 sind nun an der Zeit! Allerdings muss der richtigen politischen Diagnose auch eine taugliche Therapie folgen. Das ist gegenwärtig noch nicht der Fall.”.

Radek reagierte damit auf Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 26. April 2014, zukünftig Polizei-Pensionäre in Auslandseinsätze der Bundespolizei zu entsenden, weil die Bundespolizei aus Gründen der “Personalknappheit und Geldnot” keine aktiven Beamten mehr entbehren könne. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hatte eine entsprechende Fraktionsinitiative vorgestellt und zugleich gefordert, der Bundesregierung freie Hand für polizeiliche Auslandseinsätze ohne Bundestagsbeteiligung zu geben.

“Die EU, die OSZE und die UN haben auch in der Vergangenheit Beraterverträge mit Pensionären geschlossen, wo es in deren Konzepte passte”, so Radek. “Das funktioniert aber nicht bei internationalen Polizeimissionen in Krisengebieten und auch nicht dort, wo im Ausland sogar operativer Polizeidienst zu leisten ist.”

Aus Sicht der GdP ist die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dahingehend begrüßenswert, dass das dramatische Personal- und Finanzproblem der Bundespolizei politisch erkannt und als lösungsbedürftig angesehen wird.
“Die Regierungskoalition muss aber mehr tun, als Pensionäre nach Afrika schicken zu wollen. Was wir brauchen, ist ehrlicher und echter Personalersatz für die wachsenden Fremdverwendungen von Bundespolizisten im Inland und im Ausland, um in Deutschland unsere Polizeiaufgaben noch erfüllen zu können. Das kann nicht durch Pensionäre kompensiert werden, sondern nur durch den Finanzminister mit zusätzlichem Geld und zusätzlichem Personal”, so Radek.

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