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Fahrverbot für Ladendiebe

Führerscheinentzug ist falsches Mittel

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gegen die von Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin vorgeschlagene Verhängung von Fahrverboten oder des Führerscheinentzugs bei Tätern, die leichtere Straftaten begangen haben. Diese Bestrafung solle nur möglich sein, wenn die Straftaten in direktem Bezug zum Straßenverkehr oder dem Fahrzeug stehen.

Die GdP begrüßte dagegen Däubler-Gmelins Pläne, gemeinnützige Arbeiten als Alternative zu Geld- und Freiheitsstrafen einzuführen. Norbert Spinrath, Bundesvorsitzender der GdP: "Für die Öffentlichkeit sicht- und spürbare Wiedergutmachung an der Allgemeinheit festigt das Vertrauen in die Wirksamkeit der Justiz." Der Schwerpunkt der Reformpläne der Ministerin müsse aber bei der Modernisierung der Justiz liegen

.Die Gewerkschaft der Polizei setzt sich ebenfalls für einen verbesserten Opferschutz und den schnellen Täter-Opfer-Ausgleich ein. Opferschutzinstitutionen sollten in Polizeibehörden kostenlos Räumlichkeiten für ihre Arbeit nutzen dürfen. Spinrath: "Opfern von Straftaten werden von staatlicher Seite nicht genug Hilfestellungen angeboten. Als Polizisten erleben wir oft, wie hilflos jemand dasteht, wenn die Polizei ihre Sachen gepackt hat. Viele Menschen können solche Vorfälle nicht einfach abhaken." Geschädigte und Opferhilfe sollten zusammengeführt werden. Auf Wunsch könnten die Geschädigten auch bis zum Abschluß des gesamten Verfahrens betreut werden.

Persönliche Hilfen sollen auch bei Behördengängen und im Umgang mit Versicherungen angeboten werden. Der schnell auf die Tat folgende Täter-Opfer-Ausgleich gäbe Opfer und Täter neben der sächlichen Schadensbegleichung die Möglichkeit, mehr über die Ängste oder Motivationen des anderen zu erfahren. "Davon erwarte ich mir einen zusätzlichen präventiven Effekt auf Seiten des Täters", sagte der GdP-Vorsitzende.