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Zusammenfassung der Nachrichtenagentur ddp:

Keine Soldateneinsätze im Innern - Merkel und Beck für klare Trennung von Polizei- und Bundeswehraufgaben

--Von Wolfgang Schönwald-- 23. GdP-Bundeskongress in Berlin

Berlin.

(ddp). Die Bundesregierung spricht sich für eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr bei der inneren und äußeren Sicherheit aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte in der Diskussion um die Befugnisse im Anti-Terror-Kampf klar, dass Soldaten auch künftig keine klassischen Polizei-Aufgaben übertragen bekommen sollen. Dies sei «ganz eindeutig» nicht geplant, versicherte Merkel am Montag zu Beginn des 23. Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck riet zugleich zur Zurückhaltung in dieser Frage. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg betonte, angesichts der künftigen strategischen Herausforderungen in der Terrorbekämpfung müsse für alle Seiten Rechtssicherheit hergestellt werden.

Kanzlerin Merkel betonte vor dem Hintergrund unterschiedlicher Auffassungen in der Union über mögliche Bundeswehraufgaben im Inneren, dies werde es mit ihr nicht geben. Dies sage sie auch in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende. Merkel fügte hinzu: «Sie brauchen daran nicht zu zweifeln - das ist so.» SPD-Chef Beck mahnte ebenfalls, es müsse bei einer klaren Trennung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei bleiben. Deshalb sollte nicht weiter darüber diskutiert werden, ob zum Beispiel der Objektschutz von Soldaten übernommen werden könne. Beck betonte, die Bundeswehr erfülle ihre bisherigen Aufgaben «hervorragend» - und dafür sei sie auch ausgebildet und bewaffnet.

Zugleich dankte die Kanzlerin der Polizei für ihre Arbeit. Mit ihrer Arbeit trügen die Beamten dazu bei, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei. Allein im vergangenen Jahr sei die Zahl der Straftaten um 241 000 zurückgegangen. Innere Sicherheit sei jedoch nicht die Aufgabe der Polizei allein, sondern der ganzen Gesellschaft. «Wir lassen sie da nicht allein», versicherte Merkel.

Sie machte deutlich, dass es im Kampf gegen die tägliche Kriminalität Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Hierbei nannte sie beispielsweise die Videoüberwachung, auch wenn dies kein Allheilmittel sei. «Bei aller Achtung vor dem Datenschutz, meine Prämisse ist, Opferschutz kommt vor Täterschutz«, betonte die Kanzlerin. Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung an einer neuen Kronzeugenregelung arbeite, die künftig unter anderen auch für schwere Straftaten der Organisierten Kriminalität gelten soll.

Nach Auffassung von SPD-Chef Beck ist auch eine vernünftige Ausstattung der Polizisten wichtig. So müsse es Schutzwesten geben, die man «wirklich tragen kann und aufgrund des Gewichts nicht körperliche Höchstleistungen» verlangten. Zudem sprach er sich für ein eigenständiges bundesweites digitales Kommunikationsnetz der Polizei aus. Bei großen Stromausfällen - wie jüngst erst erlebt - helfe das Handy nicht mehr, wenn die Bodenstation auch «kein Saft» mehr habe.

Auf dem viertägigen 23. GdP-Bundeskongress beraten in Berlin unter dem Motto »Polizei für die Sicherheit - Sicherheit für die Polizei» mehr als 250 Delegierte aus ganz Deutschland.

(Quellen: Merkel, Beck, Freiberg in Berlin)