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„Das Sandmännchen war da“ – Bundespolizei soll die Berliner Polizei unterstützen – Wovon?

Der Bundesinnenminister und der Innensenator der Stadt Berlin wollen die Hauptstadt sicherer machen. Heute wurde bekannt gegeben, dass es eine weitere polizeiliche Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Bund geben soll. Dies stößt auf eine kritische Bewertung durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Für den Gewerkschaftschef in der Bundespolizei, Jörg Radek, ist das „lauwarmer […]

Der Bundesinnenminister und der Innensenator der Stadt Berlin wollen die Hauptstadt sicherer machen. Heute wurde bekannt gegeben, dass es eine weitere polizeiliche Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Bund geben soll. Dies stößt auf eine kritische Bewertung durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Für den Gewerkschaftschef in der Bundespolizei, Jörg Radek, ist das „lauwarmer Kaffee“. Zwar würden Zuständigkeitsfragen besser abgestimmt, was zur Vermeidung von Kompetenzstreitigkeiten zu begrüßen sei. Davon kommt aber nach Radeks Worten „nicht ein Schutzmann mehr auf den Bahnhofsvorplatz“.
Bereits 1999 unterzeichneten der damalige Bundesminister Otto Schily und der damalige Innensenator Eckhard Werthebach eine „Vereinbarung über die Fortentwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit der Bundeshauptstadt Berlin.“ Die Bundespolizei sollte danach allein im Stadtrandstandort Blumberg fünf Hundertschaften zur Unterstützung der Berliner Polizei für besondere Einsatzlagen bereithalten.
„Diese Personalstärke zur Unterstützung Berlins ist ebenso wenig vorhanden wie an den Bundespolizeidienststellen am Hauptbahnhof oder am Ostbahnhof“, so Radek weiter. „Bereits diese erste Vereinbarung von Bund und Land wird nicht eingehalten, weil wir gar keine fünf Hundertschaften für Berlin bereitstehen haben.“
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert schon seit langem die Personalausstattung der Bundespolizei. Berliner Bundespolizeipersonal findet sich nicht in der Hauptstadt, sondern vielmehr an den Flughäfen München und Frankfurt/Main oder der deutsch – österreichischen Grenze wieder. Dadurch fehlen allein bei der Berliner Bahnpolizei ca. 20 Prozent Personal.
„Die Vereinbarung vom heutigen Tage mag die Zuständigkeiten verbessern. Ohne zusätzliches Personal für die Bundespolizei wird sich die erforderliche Präsenz auch in Berlin aber nicht einstellen“, so Jörg Radek. „Eine Woche vor den Abgeordnetenhauswahlen sollen die Berliner wohl in innere Sicherheit gewiegt werden. Dies ist eher dazu geeignet eine ‚Gute Nacht‘ zu wünschen, weil wohl die Sandmännchen da waren und ein wenig Blaulichtsand streuten“, so der Gewerkschafter Radek.

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