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Auslandseinsatz

GdP gegen Vermischung polizeilicher und militärischer Aufgaben im Kosovo

HILDEN.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Spinrath, hat sich dagegen ausgesprochen, dass Feldjäger der Bundeswehr als Angehörige der KFOR-Truppe im Kosovo Polizeiaufgaben übernehmen sollen.

Medienberichten zufolge werden die Bundeswehr-Soldaten zur Zeit unter anderem im Suchen und Sichern von Einbruchsspuren unterwiesen.

In Briefen an Bundesinnenminister Schily und Bundesverteidigungsminister Scharping betonte Spinrath: "Wir treten uneingeschränkt für eine gut funktionierende Zusammenarbeit von Militär einerseits und Polizei andererseits vor dem Hintergrund von UN-Missionen ein, weisen allerdings auch darauf hin, dass gerade im Interesse einer Aufgabenerfüllung, zu der jeder das beiträgt, was er beruflich beherrscht, eine Übernahme von polizeilichen Aufgaben durch militärische Verbände unterbleiben muss."

Sollte Personalnot beim zivilen UN-Polizeikontingent der Grund für die Verlagerung von Polizeiaufgaben auf das Militär sein, so Spinrath, sei es besser, eindeutig polizeiliche Aufgaben auch von ausgebildeten Polizeibeamten erledigen zu lassen.