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Arbeitslosengeld II

GdP warnt: Sozialämter werden Polizeischutz anfordern

Berlin.

Gefahren für die innere Sicherheit sieht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, durch die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft, die durch die Arbeitsmarktreform gefördert wird.

Freiberg: "Millionen Menschen sind verunsichert. Sie werden ärmer und erhalten keine Perspektiven, dass sich das einmal wieder ändern wird. Das wird erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftspolitische Klima haben. Wenn der soziale Frieden gestört ist, nimmt auch der innere Frieden und damit die innere Sicherheit Schaden. Das wissen wir aus allen Ländern, in denen sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet."

Konkret rechnet die Gewerkschaft der Polizei zu Beginn des nächsten Jahres damit, dass Sozialämter oder Arbeitsagenturen um Polizeischutz bitten werden. Bisher sei die Lage in den Sozialämtern schon angespannt genug. Freiberg: "Viele der Betroffenen haben noch gar nicht begriffen, dass sie künftig viel weniger oder gar keine Unterstützung mehr bekommen werden. Nur die Mitarbeiter in den Ämter können sich ausmalen, was passiert, wenn dort die Stunde der Wahrheit schlägt."

Es sei ebenso zu erwarten, so die GdP, dass sich die gesellschaftspolitischen Konflikte verschärfen und auch in der Öffentlichkeit artikuliert werden. Freiberg: "Extreme politische Positionen werden Zuspruch erhalten, Demonstrationen nicht immer friedlich verlaufen. Wer zudem jetzt glaubt, die Zeit sei günstig, um Arbeitnehmer auszupressen, sie ihrer Rechte zu berauben sowie ihre Gewerkschaften sturmreif zu schießen, hat nicht begriffen, wie eng sozialer Frieden und innere Sicherheit miteinander verbunden sind."