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Dringlichkeitsantrag von Rot/Grün

GdP Bremen: Politik ist beim Thema "Wohnungseinbrüche" hilflos

Bremen.

Die Regierungsfraktionen bringen in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag zum dramatischen Anstieg der Einbruchskriminalität in die Bürgerschaft ein, der u.a. folgenden Punkt beinhaltet: "Einbruchskriminalität zu einem Schwerpunktthema machen." Ein Ergebnis des Personalabbaus der letzten Jahre war ein Rückzug der Polizei aus der Fläche. So wurde unter anderen eine flexible Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei aufgelöst. Das hat Folgen.

Beschleunigung von Reaktion und Anklage:
Hier stellt sich die Frage, was ist mit der Verurteilung? Nach einem Senatsbericht liegt die Verurteilungsquote allein im Bereich der Jugendkriminalität bei 15%, bundesweit bei 45%. Wer anklagt muss auch konsequent bestrafen. Darüber hinaus müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte auch personell in die Lage versetzt werden, schnell reagieren zu können.

Vermieterinnen und Vermieter zu verpflichten verstärkt etwas für den Einbruchsschutz zu tun:
heißt nichts anderes, als dass die Kosten für die Daseinsvorsorge vermehrt an Bürgerinnen und Bürger weitergereicht werden.

Projekt "künstliche DNA weiterentwickeln":
Die künstliche DNA ist kein Allheilmittel. Auch wenn die Kosten für die Anschaffung gesenkt wurden, gibt es immer noch Menschen die froh sind, so eben gerade ihren täglichen Unterhalt zu verdienen und sich so etwas nicht leisten können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat alles für ihren Schutz tut.

"Best-Practice-Modelle" anderer Gemeinden und Länder zu analysieren:
Die Polizei muss nicht besonders aufgefordert werden, Modelle zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität aus anderen Bundesländern zu analysieren. Denn sie befindet sich in einem ständigen Austausch mit den Polizeien der Länder. Und nicht jedes Modell passt in jede Region.

Fazit: Nach Aufassung der GdP ist der Dringlichkeitsantrag von RotGrün der Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit im Angesicht eines Phänomens, dass sie und ihre Vorgänger durch konsequenten Rückbau der Daseinsvorsorge selbst verursacht haben.

Der Landesvorsitzende der GdP, Horst Göbel, erklärte dazu:
"Nicht nur in der Einbruchskriminalität sondern auch beim Raub geht der Trend nach oben. Wer die öffentlichen Dienstleistungen konsequent beschneidet, muss für die Folgen einstehen. Die Senatorin für Finanzen hat in ihrem Ausbildungsplan für 2012 bereits weitere Schritte zur Verschlechterung der inneren Sicherheit eingeleitet. In diesem Jahr sollen lediglich 40 Polizeianwärterinnen und Anwärter eingestellt werden. Schlechte Aussichten für die kommenden Jahre."