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Fall Lena:

GdP Niedersachsen fordert Einstellung der Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen hat das Urteil des Landgerichtes Aurich gegen den Mörder der elfjährigen Lena zur Kenntnis genommen. Der 19-Jährige wird auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie eingewiesen.

In den Ausführungen zum Urteil machte das Gericht klar, dass auch durch ein früheres Eingreifen der Polizei die Tat nicht hätte verhindert werden können. Die Vortaten des 19-Jährigen hätten nicht für eine Verhaftung oder eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgereicht, sagte Gerichtssprecher Jürgen Rohlfs.

„Unsere Gedanken sind weiterhin bei Lenas Eltern, die unendlich schwere Zeiten durchmachen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Die GdP sieht sich nach den Ausführungen des Gerichts in der Auffassung bestätigt, dass die Vortaten des 19-Jährigen für eine Verhaftung nicht ausreichend gewesen seien. Niemand anderes als der Angeklagte sei für den Tod Lenas verantwortlich, sagte der Rechtsanwalt von Lenas Eltern, Bernhard Weiner, als er nach dem Urteil gemeinsam mit dem Verteidiger des 19-Jährigen vor die Presse trat. Dieser Schritt solle zur Versachlichung beitragen.


„Nach dem Urteil und den Äußerungen der Anwälte erwarten wir umgehend auch die Einstellung der Disziplinarverfahren gegen die Betroffenen bei der Polizei“, forderte Dietmar Schilff, nachdem zuvor bereits strafrechtliche Ermittlungen eingestellt worden waren. Zudem müsse endlich auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann seine Äußerungen aus dem Frühjahr 2012 zurücknehmen, dass es im Fall Lena persönliche Verantwortlichkeiten von Polizisten gegeben habe. „Die Aufarbeitung der innerdienstlichen Strukturen, die Auseinandersetzung mit den angeführten Kritikpunkten der Beschäftigten sowie die Diskussion um eine adäquate Personalausstattung, dem Arbeitsdruck und der Altersstruktur auch in den ermittelnden Bereichen, muss nunmehr sachlich und ergebnisorientiert unter Beteiligung der Personalvertretungen und der GdP erfolgen“, forderte der Landesvorsitzende abschließend.