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Das Maß ist voll: Gewalt gegen Polizei nicht salonfähig werden lassen!

Berliner GdP fordert „Aktuelle Stunde“ im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist entsetzt über die jüngsten Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten in Berlin-Wedding sowie einer Video-Veröffentlichung des Vorfalls im Internet. "Die Gewalt gegen Polizei nimmt immer schlimmere Ausmaße an, die nunmehr auch für die Bevölkerung immer bedrohlicher wird“, sagte GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp am Freitag. "Wer untätig zusieht oder sich gar mit anderen zu einem Mob zusammenrottet, wenn Polizistinnen und Polizisten bedroht oder angegriffen werden, der hat sämtlichen Respekt vor denjenigen verloren, die das Recht und das Gesetz Deutschlands vertreten. Damit wird die gesamte Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert!“

Der Staat dürfe nicht länger tatenlos zusehen, sondern müsse das Problem offensiv angehen. "Wir verlangen, dass die Politiker in Berlin und die des Bundes sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen und Lösungen erarbeiten. Wir erwarten, dass sie sich umgehend zu einer ‚Aktuellen Stunde‘ treffen. Wir brauchen jetzt konzeptionelle Überlegungen, wie die zunehmende Gewalt gegen Polizei gestoppt werden kann. Die Demokratie darf sich nicht in die Ecke treiben lassen, weder von Agitatoren noch von Mitläufern", so Kerstin Philipp weiter.

Die Gewerkschaft der Polizei mahnte in diesem Zusammenhang erneut die Schaffung eines Paragrafen 115 StGB an. "Uns ist klar, dass eine Verschärfung des Gesetzes keine Wunder verbringen wird. Aber es wäre ein klares Zeichen vom Gesetzgeber in Richtung der Gewalttäter, dass er eine Missachtung der Polizei, und damit seiner selbst, nicht duldet. Und es wäre ein Zeichen für die Polizeibeamtinnen und -beamten, dass der Staat sie nicht im Stich lässt.“