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Gemeinsame Presseerklärung ver.di, GEW, GdP und dbb beamtenbund und tarifunion

20.000 Landesbeschäftigte im Warnstreik - TdL muss einen großen Schritt machen

Düsseldorf.

Vor der dritten Tarifverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes der Länder haben in Düsseldorf 20.000 Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen für die Forderungen ihrer Gewerkschaften demonstriert. Zu dem Warnstreik mit zentraler Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der dbb beamtenbund und tarifunion. Beschäftigte von Universitätskliniken, Lehrerinnen und Lehrer, Angestellte von Hochschulen, Polizei, Gerichten sowie von Finanzämtern und Ministerien forderten die Arbeitgeberseite auf, die Landesbeschäftigten in NRW nicht schlechter zu stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in den Kommunen.

Bei der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag warnte ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp vor einer „Eskalation“ der Verhandlungen. „Wer die Renten der Beschäftigten bis zu 20 Prozent kürzen will und sich gleichzeitig - trotz steigender Steuereinnahmen - vor einem verhandlungsfähigen Angebot drückt, hat nicht die Wertschätzung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinn“, sagte Meerkamp.

dbb-Verhandlungsführer Willi Russ erinnerte NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans an seine Forderung nach einer neuen „Rede- und Streitkultur bei Tarifverhandlungen“ während der dbb-Jahrestagung in Köln. „Geredet haben wir viel in den ersten beiden Runden, aber wenn es jetzt nicht vorwärts geht, werden wir tatsächlich eine neue Streit- und auch Streikkultur entwickeln müssen“, so Russ.

Bei der dritten und letzten vereinbarten Runde am Montag und Dienstag (16./17.3.) in Potsdam müsste die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) „einen großen Schritt auf die Beschäftigten zugehen“, forderten die beiden Verhandlungsführer gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten NRW-Gewerkschaften.

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte die NRW-Vorsitzende Dorothea Schäfer bei einer Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus „als oberste Priorität einen Einstieg in den Tarifvertrag mit materiellen Verbesserungen für Lehrerinnen und Lehrer“ gefordert. „Tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht länger Lehrkräfte zweiter Klasse sein“, sagte Schäfer.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jutta Jakobs, warnte die Arbeitgeber: „Geht es mit den Löhnen weiter bergab und wird dann auch noch die Betriebsrente zusammengestrichen, können wir niemanden mehr für die Polizei gewinnen. Wir brauchen aber die Besten, um Mörder und Terroristen zu überführen.“

Roland Staude, Vorsitzender des dbb NRW, machte sich für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten stark: "Wir wollen eine echte Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Das gilt auch für die Besoldungsanpassungen hier am Regierungssitz in Düsseldorf!"

Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zusätzlich fordert ver.di die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage. Zusätzlich sollen sachgrundlose Befristungen tarifvertraglich ausgeschlossen und angestellte Lehrkräfte endlich tariflich eingruppiert werden. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger übertragen werden.