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2. Verkehrs-Politisches Forum der GdP

Richter: "Man muss mit noch schlimmeren Entwicklungen rechnen"

Potsdam/Berlin.

Keinen Streifen Licht am Horizont sieht Fank Richter, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für Verkehrspolitik verantwortlich, am Ende des 2. Verkehrs-Politischen Forums der Gewerkschaft der Polizei vom 28. bis 29. April 2009 in Potsdam. Was das Verkehrsaufkommen und die Stauhäufigkeit angehen, so sei noch mit schlimmeren Entwicklungen zu rechnen. Nach zahlreichen Referaten, Arbeitgruppen und einer kontroversen Podiumsdiskussion zog Richter das Fazit: "Jedem der Diskutanten ist klar, dass es mit der Verkehrsbelastung auf unseren Straßen nicht wie bisher weitergehen kann. Wir benötigen eine Lösung und die möglichst schnell."

Richter weiter: "Eine solche Lösung kann nur im Konsens erfolgen. Ein Konsens, der von allen beteiligten Seiten getragen wird. Ich bin mir sicher, dass ein Solcher nicht nur viel Engagement, sondern auch eine Menge Geld kosten wird. Wichtig ist, dass es bei diesem Prozess keine Verlierer geben darf. Erstrebenswert ist es daher, wenn sich am Ende wenigstens ein Gewinner freuen dürfte. Es wäre schön wenn es sich bei diesem Gewinner um unsere gesamte Gesellschaft handeln würde."

Die Schlussrede Frank Richters im Wortlaut:


Werte Kolleginnen, werte Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

Wir sind nun am Ende unserer Veranstaltung angekommen. Das 2. Verkehrsforum der GdP ist Geschichte – aber immer dann, wenn man Geschichte sagt, ist es sinnvoll zu hinterfragen, ob dieser Anspruch, nämlich Geschichte geschrieben zu haben, denn auch wirklich erreicht werden konnte.

Ich bin realistisch. Daher neige ich dazu, die Kirche im Dorf zu belassen. Geschichte schreibt die- oder derjenige, die/der es versteht, die Verkehrsbelastung auf unseren Straßen, insbesondere auf den
Autobahnen in einem absehbaren Zeitraum so zurück zu führen, dass prognostizierbare Staus im Tagesgang des Verkehrsaufkommens gleichermaßen zur Geschichte werden. Und das alles in einer Weise, die allen am „Objekt Mobilität“ Interessierten gerecht wird.

Diesbezüglich sehe ich allerdings nicht einmal einen noch so winzigen Streifen Licht am Horizont. Im Gegenteil – und das wurde im

Verlauf dieses Forums mehrfach deutlich – haben wir zukünftig mit noch schlimmeren Entwicklungen zu rechnen.

Ich frage mich ernsthaft, wo die Ursachen dieser Fehlentwicklung liegen. Es ist ja nicht so, dass die Staus über uns herein gefallen sind, wie die Heuschrecken über das biblische Ägypten. Schon in den frühen 60er Jahren boomten die Zulassungszahlen sowohl beim Individualverkehr, als auch im Bereich der Nutzfahrzeuge.

Die Regierungen kamen und die Regierungen gingen, im Bund gleichermaßen wie in den Ländern. Aber über das allgemeine Feststellen der Entwicklung ist kein politischer Ansatz hinaus gegangen. Das geht bis heute so. Und ich benötige keine hellseherischen Fähigkeiten um daraus zu schließen, dass sich auch zukünftig, jedenfalls mittelfristig, nichts an diesem Missstand ändern wird.

Es wäre allerdings auch ein Stück weit unfair, lediglich auf eine amtierende Regierung einzudreschen und diese für die Fehler aller Regierungen verantwortlich zu machen, die Jahre und Jahrzehnte zuvor die Möglichkeit gehabt hätte, die Weichen anders zu stellen.

Nein, gerade der heutigen Bundesregierung muss man Lob zollen, weil sie sich nicht hinter dieser Erblast versteckt, sondern versucht, offensiv voranzuschreiten und nach Lösungen im breiten gesellschaftlichen Dialog sucht. Daher begrüße ich die Initiative des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die er mit dem „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ ins Leben gerufen hat, außerordentlich.
Von zentrealer Bedeutung ist in diesem Masterplan die Einladung an alle gesellschaftlichen Kräfte, die in irgendeiner Weise mit dem Straßenverkehr verbunden sind, sich in die Diskussion einzubringen und an einer gemeinsamen, tragfähigen Lösung zu arbeiten.

Große Aufmerksamkeit fand die Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse des 2. Verkehrs-Politischen Forums der GdP. Fotos (3): Rüdiger Holecek

Nicht zuletzt aus diesem Grund führt die GdP ihr 2. Verkehrsforum zu diesem Thema durch. Die Polizei ist wie kaum eine andere Organisation mit den Schattenseiten des Straßenverkehrs vertraut. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es, die das menschliche Leid gerade bei schweren Verkehrsunfällen am ersten und ungeschützt miterleben müssen. Aber auch hinsichtlich der Staus gilt schon lange nicht mehr die Aussage die früher in verkehrspolizeilichen Diensten galt, nämlich die, dass sich im Stau keine Unfälle ereignen können – zumindest keine schweren. Wir alle wissen, dass gerade am Stauende eine Häufung schwerer Verkehrsunfälle zu verzeichnen ist, insbesondere bei Lastkraftwagen. Die Gründe hierfür mögen unterschiedlicher Art sein.

Aber die massive Häufung von Schwerfahrzeugen auf dem rechten Fahrstreifen, die alle mit völlig unzureichendem Sicherheitsabstand wie auf einer Perlenkette aneinandergereiht hinter einander herfahren, ist sicherlich eine der häufigsten Ursachen solcher Unfälle. Übersieht ein Fahrer eine Verlangsamung der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs und muss er daher eine Notbremsung unternehmen, reicht es dem dritten Fahrzeug dahinter in der Regel nicht mehr anzuhalten.

Wie kommt oder besser gesagt kam es denn überhaupt zu einem solchen Aufkommen schwerer Nutzfahrzeuge? Ist denn wirklich jede Fahrt notwendig? Sind die Fahrzeuge ausgelastet? Gilt das gleiche für die Rückfahrt? Warum versendet die verladende Wirtschaft nicht mehr mit der Bahn?

Und an die Adresse der Bahn: War es nicht ein Fehler den „im-Auftrag-der-Bahn-Dienst“ wie man ihn früher gekannt hat, zu eliminieren? Was ist dran an der Theorie, dass die Schienenkreuzungen an neuralgischen Stellen des Schienennetzes unterdimensioniert sind? Warum wurde ein Großteil des gesamten Schienennetzes zurückgebaut?

Fährt man sehenden Auges mit dem Zug insbesondere durch die industriellen Ballungszentren Deutschlands, sieht man noch heute die stillgelegten Trassen.

Jetzt komme ich zur Umweltpolitik. Die ist manchmal schon ein gewaltiges Stück weit verlogen. Einerseits wird propagiert, Gütertransporte von der Straße auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen zu verlagern. Das sei umweltschonender, wird dem Bürger klar gemacht. Andererseits verhindert dieselbe Politik aber den Ausbau der Schienennetze und die Vertiefung bestimmter Schifffahrtswege. Damit beginnt sich das politische Karussell zu drehen und niemand weiß wohin die Fahrt eigentlich gehen soll, außer im Kreis herum.

Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, warum einige tausend Tonnen Kohlendioxid aus Fahrzeugemissionen nicht eingespart werden können, weil genau auf der geplanten neuen Schienentrasse irgendeine Lilie blüht, die zwar einen langen lateinischen Namen hat, aber ansonsten niemandem bekannt ist, außer dem Umweltpolitiker irgendeiner Partei.

Ich meine, es ist nicht gerade sehr ehrenhaft, wenn bestimmte Politiker Endzeitstimmungen wegen der fortschreitenden anthropogenen Umweltverschmutzung verbreiten, andererseits aber eine Lilie oder den Zugweg von Kröten auf ihren jährlichen Wanderungen, höher bewerten als das menschliche Wohl. Ich glaube, in diesen Fragen ist bei einigen Politikern die Parität in der Bewertung von Sachverhalten, die für die Menschen und deren Überleben wirklich bedeutend sind, etwas durcheinander geraten.

WDR-Journalist Wolfgang Kapust (Mitte) moderierte die teils höchst kontroverse Podiumsdiskussion der in Potsdam unter dem GdP-Dach versammelten Verkehrsexperten. Fotos (2): Rüdiger Holecek

Werte Gäste,
ich bin froh, dass es uns gelungen ist, für unser Verkehrsforum so hochkarätige Referenten und Diskutanten gewinnen zu können. Die Talkrunde hat uns gezeigt, dass die Probleme zwar hausgemacht sind, aber aufgrund ihrer gegenzeitigen Verzahnung ein insgesamt hochkomplexes System ergeben haben, das nicht so einfach zu verändern ist, wie das vielleicht für Außenstehende zu scheinen mag.
Ich glaube allerdings auch, eine gewisse Aufbruchstimmung wahrgenommen zu haben. Jedem der Diskutanten ist klar, dass es mit der Verkehrsbelastung auf unseren Straßen nicht wie bisher weitergehen kann. Wir benötigen eine Lösung und die möglichst schnell.

Eine solche Lösung kann nur im Konsens erfolgen. Ein Konsens, der von allen beteiligten Seiten getragen wird. Ich bin mir sicher, dass ein Solcher nicht nur viel Engagement, sondern auch eine Menge Geld kosten wird. Wichtig ist, dass es bei diesem Prozess keine Verlierer geben darf. Erstrebenswert ist es daher, wenn sich am Ende wenigstens ein Gewinner freuen dürfte. Es wäre schön wenn es sich bei diesem Gewinner um unsere gesamte Gesellschaft handeln würde. Und da wir alle Teil dieser Gesellschaft sind, würde sich der Kreis letztendlich schließen – zu unser aller Wohl.

An dieser Stelle bleibt mir jetzt einen herzlichen Dank auszusprechen an alle, die am Gelingen unseres 2. GdP-Verkehrsforums mitgewirkt haben.
  • Frau Bundestagsabgeordnete Heidi Wright von der SPD
  • Herr Rainer Hillgärtner vom Automobil Club Europa
  • Herr Dietmar Oeliger vom Naturschutzbund Deutschland
  • Herr Hubert Schwaninger, Chef der Autobahnpolizei Braunschweig
  • Herr Wolfgang Blindenbacher, Stabschef der Polizei im IM NRW
  • Herr Karl-Heinz Niedenzu, Verkehrsrechtslehrer, LAFP NRW
  • Herr Lothar Hölzgen, Polizist in Weilburg und Vorsitzender BFA "Schutzpolizei"-
  • Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
  • Karsten Sachsenröder von der DB Schenker Rail GmbH
  • Detlef Meenke vom Verband Deutscher Reeder VDR
  • Johannes Wieczorek, der „Masterplan Referatsleiter“ beim BMVBS

Einen ganz besonders herzlichen Dank möchte ich an den Moderator der Talkrunde richten. Wolfgang Kapust ist Redakteur beim Westdeutschen Rundfunk in Köln und stand uns heute bereits das
zweite Mal für ein verkehrspolitisches Thema zur Seite. Ich bin froh, dass wir Sie für diese sicherlich nicht ganz einfache Thematik gewinnen konnten und freue mich bereits auf unser 3. Verkehrsforum. Es steht zwar noch nicht fest, wann, wo und zu welchem Thema es stattfinden wird. Aber ich bin ganz sicher, wenn wir wieder eine Diskussionsrunde haben werden, sind Sie unsere allererste Wahl.

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen, meine verehrten Damen und Herren,

Ich bin mir darüber bewusst, dass die GdP heute zwar keine Geschichte im Hinblick auf die Lösung des anstehenden Verkehrsproblems geschrieben hat. Allerdings bin ich mir aber auch sicher, dass wir als „non governmental Organisation“ wie man dazu neudeutsch zu sagen pflegt, unseren gesellschaftlichen Job gemacht haben und den, so meine ich, recht gut. Also bin ich eigentlich guter Dinge, dass wir zumindest dazu beigetragen haben, an einer Lösung der Probleme im konstruktiven Sinne mitgewirkt zu haben.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg – selbstverständlich ohne Stau. Und wenn Sie dennoch stehen müssen, melden Sie es uns. Wir leiten die Beschwerde an die hier anwesenden
zuständigen Damen und Herren weiter. Auf Wiedersehen bis zum nächsten GdP-Verkehrsforum.