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4. Tarifpolitische Konferenz

GdP-Tarifbeschäftigte beraten aktuelle tarif- und sozialpolitische Themen und zunehmende Privatisierung in der Polizei

Potsdam/Berlin.

Mit einer tarifpolitischen Bewertung des Ende März erzielten Tarifergebnisses für Bund und Kommunen und einem Ausblick auf die in 2009 kommende Tarifrunde für die Länder hat heute in Potsdam die 4. Tarifpolitische Konferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begonnen. Weiter auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung, an der neben Tarifexperten des DGB und ver.di rund 100 in der GdP organisierte Tarifbeschäftigte teilnehmen, stehen mit "Rente, Pflege und Gesundheit" aktuelle sozialpolitische Themen. Breiten Raum wird das so genannte "Facility Management" und die Privatisierung innerhalb der Polizei einnehmen.





Kerstin Philipp, Vorsitzende der Großen Tarifkommission der GdP.
In ihrer Begrüßung erinnerten Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender und Kerstin Philipp, Vorsitzende der Großen Tarifkomission der GdP, an die schwierigen Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern des Bundes und der Kommunen.

Das in langen Sitzungen letztlich erzielte Ergebnis bringe eine spürbare Einkommensverbesserung für die Beschäftigten. Nach Jahren des Sozialabbaus und des Reallohnverlustes, so Freiberg, hätten die Gewerkschaften erreicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angekommen sei.

Das Scheitern der Tarifrunde, so ergänzte Kerstin Philipp, sei zum Greifen nahe gewesen. Anfänglich unüberwindbare Mauern zwischen den Verhandlungspartnern konnten aber schließlich durch den gemeinsamen Willen, einen Streik zu vermeiden, eingerissen werden.

Freiberg und Philipp betonten die Signalwirkung des Tarifabschlusses für andere Branchen, vor allem aber für die im nächsten Jahr anstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in den Ländern.


Andreas Gehrke, ver.di-Tarifkoordinator, bewertete vor den aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmern anschließend das Ende März erzielte Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen hinsichtlich der im nächsten Jahr beginnenden Tarifrunde für die Länder.

Gehrke betonte, dass die Beschäftigten in den Ländern zu den Kolleginnen und Kollegen in Bund und Kommunen nicht den Anschluss verlieren dürften. Dafür würden sich die Gewerkschaften vehement einsetzen.

Im September werde seine Organisation mit ersten Beratungen zur Arbeitszeit und leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen beginnen. Zum Ende des Jahres werde dann die Forderung, mit der ver.di in die Verhandlungen gehen wird, von der Bundestarifkommission beschlossen.



Reichhaltige Themenpalette: Elke Gündner-Ede (rechts), Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes, wird am zweiten Tag der Veranstaltung in das Themenfeld "Facility Management" einführen.

Fotos (3): Rüdiger Holecek

Einen gewerkschaftspolitischen Überblick aktueller sozialpolitischer Themen wie Rente, Pflege und Gesundheit referierte Dr. Heinz Stapf-Finé aus der Abteilung Sozialpolitik des DGB-Bundesvorstandes.

Er warnte in seinem Vortrag vor den steigenden Gefahr von Altersarmut. Für viele sei kein ausreichender Ausgleich der Rentenlücken durch zusätzliche Altersvorsorge möglich. Die Rente mit 67 habe aus Sicht des DGB eine "soziale Schieflage".

In der Gesundheitspolitik gehe es darum, die Rechte der Patientinnen und Patienten zu stärken. Es müsse einen Wettbewerb um die beste Qualität geben, nicht um die besten Beitragszahler.

Download: Referat "Aktuelle sozialpolitische Themen - Rente, Pflege, Gesundheit" von Dr. Heinz Stapf-Finé, DGB-Bundesvorstand, Abteilung. Sozialpolitik.

Die 4. Tarifpolitische Konferenz der GdP wird morgen mit dem Schwerpunkt-Thema "Facility Management und Privatisierung in der Polizei" fortgesetzt.