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Arnold Plickert im Gespräch mit dem Deutschlandfunk

GdP-Vize warnt vor Erdogan-Besuch vor Panikmache

Köln.

Der Auftritt des türkischen Regierungschefs Erdogan am Samstag in Köln wird begleitet von einer Gegenkundgebung der Aleviten - und auch die rechtsextreme Pro NRW will Wahlkampf machen. "Wir sind gut beraten, da keine Panik aufkommen zu lassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und NRW-Landesvorsitzende, Arnold Plickert, am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

Die beiden deutsch-türkischen Versammlungen mit jeweils 20.000 erwarteten Teilnehmern seien dennoch räumlich getrennt worden: Die Kundgebung der gemäßigt islamischen Aleviten finde links des Rheins statt, die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan rechts des Rheins. "Herr Erdogan ist ja schon bekannt dafür, dass er polarisiert, dass er Emotionen auslöst", sagte Plickert. Er habe die Anhänger der alevitischen Gemeinde von vergangenen Veranstaltungen als laute und friedliche Mitbürger in Erinnerung. Vor einem Jahr hatten Zehntausende Aleviten in der Kölner Innenstadt gegen Erdogan und das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park protestiert.

Im Gegensatz zur Kundgebung der Aleviten habe die Veranstaltung mit Erdogan keiner Genehmigung bedurft, weil sie in einer Halle stattfinde, sagte Plickert. "In Deutschland entscheidet nicht Politik oder Polizei, wer reden darf, sondern das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat einen absolut hohen Stellenwert. Von daher sollten wir bei unseren Tugenden bleiben, weltoffen, tolerant, gastfreundlich. Ich hoffe nur, dass Herr Erdogan sich auch an diese Spielregeln hält."

Der GdP-Vize sagte, er "erwarte von Herrn Erdogan, dass er in seiner Rede unsere Gastfreundschaft nicht für seine eigenen partei- oder wahlpolitischen Zwecke missbraucht". Da in Deutschland 1,8 Millionen Wahlberechtigte für die Präsidentenwahl im August lebten, bestünde jedoch "die Gefahr, dass er versucht, diese Veranstaltung zu missbrauchen".

Link: Der Wortlaut des Interviews ist auf der Homepage des Deutschlandfunks nachzulesen.