Zum Inhalt wechseln

GdP: Arbeit deutscher Polizisten in Afghanistan wird gefährlicher

Berlin.

Nach der Zustimmung des Bundestages für eine Aufstockung des deutschen Militärs in Afghanistan verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Bundestagsdebatte über den Einsatz deutscher Polizisten in dem Bürgerkriegsland. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es ist zu begrüßen, dass für den Einsatz der Bundeswehr eine klare Gefechtslage geschaffen wurde. Für die deutschen Polizisten in Afghanistan wird die Lage hingegen gefährlicher und schwieriger.“

Die Polizei, so Freiberg, sei Teil der zivilen Verwaltung und könne nur in militärisch befriedeten Gebieten Aufbauhilfe leisten. Durch den Strategiewechsel im Afghanistan-Engagement sei in den Bundesländern, die das Gros der Polizisten stellen sollen, Verunsicherung aufgetreten. Freiberg: „Mit den Innenministern der Länder hat niemand darüber geredet, was deren Polizisten in Afghanistan nun tun sollen.“ Es wäre dringend notwendig, darüber im Bundestag zu reden.

Freiberg: „Keinesfalls kann von den eingesetzten Beamtinnen und Beamten verlangt werden, an der Seite von Soldaten und Feldjägern afghanische Polizisten in umkämpfte Gebiete zu begleiten und dort möglicherweise in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt zu werden. Die deutsche Polizei ist nicht Bürgerkriegspartei.“

Die Bereitschaft der deutschen Polizei, beim Aufbau in Afghanistan zu helfen, sei sehr hoch. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind dort genau so mit Leib und Seele bei der Sache wie sie das zum Beispiel im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina sind. Auch dort haben wir keine Milizionäre ausgebildet, sondern eine professionelle und rechtsstaatlich orientierte Polizei aufgebaut.“

Die Ausbildung der afghanischen Polizisten, so Freiberg, müsse weiterhin in gesicherten Camps erfolgen.