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NATO-Gipfel in Straßburg

GdP: Polizeieinsatz auf deutscher Seite des NATO-Gipfels vorbildlich

Baden-Baden/Straßburg.

Die schweren Auseinandersetzungen, die den NATO-Gipfel in Straßburg überschatteten, haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei die polizeilichen Maßnahmen auf deutscher Seite bestätigt. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es ist der Umsicht des Einsatzstabes in Freiburg zu verdanken, dass die Feierlichkeiten zum NATO-Jubiläum die in Baden-Baden und Kehl stattfanden, von Zwischenfällen verschont blieben. Die schweren Krawalle auf französischer Seite haben gezeigt, dass sich hunderte Gewalttäter unter die friedlichen Gipfelgegner mischen konnten."

Es sei notwendig, so Freiberg, dass auf europäischer Ebene ein Konsens in der polizeilichen Strategie bei gemeinsamen Großlagen gefunden werde. Freiberg: „Wir können mit Berechtigung sagen, dass die deutsche Polizei mit ihrem Konzept zum Schutz von Staatsgästen, der Gewährleistung des Demonstrationsrechts und der konsequenten Verfolgung von Gewalttätern erfolgreich ist.“

Man wisse aus der Erfahrung des Gipfels in Heiligendamm, so Freiberg, dass der sogenannte Schwarze Block jeden Spielraum nutze, den man ihm lasse. Freiberg: „Es war daher richtig, mit umfangreichen Vorkontrollen zu verhindern, dass in das Einsatzgebiet Gewalttäter eindringen und Waffen eingeschleust werden konnten. Die massive Präsenz der Polizeien der Länder und des Bundes haben den Autonomen signalisiert, dass ihnen kein Meter Boden überlassen wird. Die Ereignisse in Straßburg haben Kritiker an den umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen in Baden-Baden und Kehl sicher verstummen lassen.“

Der Einsatzstab in Freiburg mit dem Leitenden Kriminaldirektor und Leiter der Landespolizeidirektion Freiburg, Bernhard Rotzinger an der Spitze, habe zudem alles getan, damit die rund 16.000 Einsatzkräfte ihre Aufgaben erfüllen konnten. Jörg Radek, im GdP-Bundesvorstand zuständig für Großeinsätze: „Die Fürsorge für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten war vorbildlich.“