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BKA-Präsident in Wortlautinterview mit „DEUTSCHE POLIZEI“

Münch: Wir können es uns nicht länger leisten, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten

Berlin.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, mahnt nach den jüngsten Anschlägen in Paris und Kopenhagen in der Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung eine rasche politische Entscheidung an. Einen Verzicht der Nutzung von Telekommunikationsdaten im Kampf gegen Terrorismus und schwere Straftaten können sich die Polizei hierzulande nicht mehr länger leisten, sagte Münch in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Gespräch mit der Zeitschrift „DEUTSCHE POLIZEI“. „Ein terroristischer Anschlag ereignet sich häufig nicht isoliert, es kann zu Serien kommen. Dann müssen wir möglichst schnell Strukturen erkennen und Mittäter identifizieren, um weitere Anschläge zu verhindern“, betonte der 53-Jährige in dem in der März-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erscheinenden Wortlautinterview.

Auf die kritischen Stimmen in der Öffentlichkeit eingehend sagte der BKA-Präsident: „Die Wenigsten wissen, dass bei der Vorratsdatenspeicherung nur Verbindungsdaten, nicht Gesprächsinhalte gespeichert werden. Nicht die Sicherheitsbehörden speichern die Daten, sondern die Provider. Nur mit einem richterlichen Beschluss können Polizeibeamte auf diese Daten im konkreten Einzelfall zugreifen.“

Er mache sich Sorgen, dass die Sicherheitsorgane von Teilen der Bevölkerung als Bedrohung und nicht als Verbündeter zum Schutz ihrer Daten empfunden würden. Münch: „Wir müssen uns bemühen, über diese Zusammenhänge noch besser aufzuklären, dabei aber auch die Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen.“

Es gehe um Gefahrenabwehr, aber auch um die erfolgreiche Strafverfolgung von Unterstützern von Terrorgruppen, verdeutlichte der BKA-Chef. „Beispielsweise hätten wir nach Anschlägen wie in Paris nicht ermitteln können, wie einer der Terror-Brüder Kouachi und der Terrorist im Laden für koschere Lebensmittel in Verbindung standen: Und auch die Festnahmen weiterer Terrorverdächtiger in Frankreich gehen unter anderem auf die Ermittlungen von Kommunikationsstrukturen der Täter zurück.“ Nur mittels Vorratsdaten sei es möglich gewesen, Unterstützer und Kontaktpersonen der Attentäter zu identifizieren, stellte Münch fest.

Link: Mehr Hintergrund zum Thema Vorratsdatenspeicherung
Foto: Ausriss Titel DP 3/15 - ddp - Gestaltung: Rembert Stolzenfeld