26. Juni 2014

Baden-Württemberger GdP fordert Body-Cams im Streifendienst und bei geschlossenen Einsätzen

Stuttgart/Eberdingen.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten hat ein inakzeptables Niveau erreicht und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit nunmehr einigen Jahren, dass Maßnahmen dagegen auf der politischen Agenda nicht nur ihren Platz finden sondern mit aller Konsequenz angegangen werden müssen. „Es ist wenig hilfreich, wenn die politisch Verantwortlichen in gewisser Regelmäßigkeit vor die Medien treten und ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringen“, so Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg. Alleine in Baden-Württemberg gab es im vergangenen Jahr durchschnittlich fünf verletzte Polizistinnen und Polizisten pro Tag. Eine Zahl, die in diesem Jahr aller Voraussicht nach deutlich überschritten wird.

Nach wie vor weigert sich die Landesregierung, den Polizisten Rechtsschutz zu gewähren, wenn diese im Dienst beleidigt oder gar verletzt werden. Eine noch aus Zeiten der „Roten Armee-Fraktion“ stammende Verwaltungsvorschrift sieht Rechtsschutz für Polizeibeamte nur bei einem „Anschlag“ vor. Für alle anderen Fälle sind die Polizistinnen und Polizisten, Familienväter und Mütter von Kindern auf sich alleine gestellt und den Risiken ihres zunehmend gefährlicher werdenden Staatsdienstes schutzlos ausgeliefert. Seidenspinner: „Während andere Bundesländer bereits erfolgreich Gegenmaßnahmen gegen die Gewalt gegen Polizeibeamte ergriffen haben, tritt Baden-Württemberg auf der Stelle.“

Die GdP forderte Innenminister Reinhold Gall deshalb auf, die sogenannten Body-Cams im Streifendienst und bei geschlossenen Einsatzlagen einzusetzen. „Bodycams werden im Nachbarland Hessen bereits erfolgreich eingesetzt. Der dortige Testlauf hat sich derart positiv ausgewirkt, dass die Anfeindungen und Übergriffe gegen Polizisten innerhalb kürzester Zeit merklich zurückgegangen sind. Nach einem erfolgreichen Start in Wiesbaden und Offenbach wurde die Aktion bereits auf weitere Großstädte wie z.B. Frankfurt ausgedehnt. Die Kameras sind sinnvoll und sollen natürlich nur punktuell in Brennpunktvierteln und bei komplizierten Einsatzlagen eingesetzt werden“, so Seidenspinner heute in Stuttgart.

Die Bundesländer Bayern und Bremen erwägen ebenfalls den Einsatz dieser mobilen Überwachungsgeräte bei ihren Beamten. Auch die Londoner Polizei will mit den Videokameras demnächst auf Streife gehen. Auf Grund der gemachten Erfahrungen setzt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein solches Projekt auch in Baden-Württemberg ein.