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Anrechnung von Bereitschaftszeiten

IMK soll für einheitliche positive Regelung in allen Ländern sorgen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will erreichen, dass Bund und Länder dem Beispiel Niedersachsens folgen und für die Zukunft auf eine restriktive Anrechnung von Bereitschaftszeiten bei allen geschlossenen Einsätzen zugunsten einer einheitlichen Vergütung verzichten.

In einem Schreiben an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius fordert der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow den amtierenden IMK-Vorsitzenden auf, sich in der kommenden Sitzung der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass "... diese äußerst positive Regelung auch für die übrigen eingesetzten Kräfte aus Bund und Ländern durch dort zu schließende eigene Vereinbarungen Anwendung findet."

Malchow weiter: "Aus unserer Sicht wäre es falsch, wenn unterschiedliche Anrechnungsverfahren beim Bund und in den Länder praktiziert würden, denn alle Einsatzkräfte hatten die gleiche polizeiliche Aufgabe zu bewältigen. Demnach kann es nur folgerichtig und konsequent sein, dass alle Einsatzkräfte auch die gleiche Vergütung für ihren Einsatz erhalten." Dabei könne die mit dem Landespolizeipräsidium Niedersachsen geschlossene Vereinbarung vom 13. September 2012, die unter maßgeblicher Beteiligung des GdP-Landesbezirks Niedersachsen zustande gekommen war, als Vorbild dienen.