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Berlin bleibt Schlusslicht in der Beamtenbesoldung - Hauptstädtische Besoldung noch verfassungsgemäß?

Berlin.

Die Berliner Beamtinnen und Beamte bleiben weiter Deutschlands Schlusslicht bei der Besoldung. "Die Besoldungserhöhung von drei Prozent zum 1. August dieses Jahres ist zwar erfreulich, doch leider auch nicht mehr als ein Trostpflaster. Berlin liegt weiterhin bis zu 15 Prozent hinter anderen Bundesländern und dem Bund zurück", sagte der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Detlef Herrmann.

Die jahrelange Abkopplung der Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung könne mit derart geringfügigen Anpassungen auch nicht wieder wettgemacht werden. "Unsere Kolleginnen und Kollegen sind mit Recht sauer und fragen sich, ob ihre Arbeit dieser Stadt denn überhaupt nichts mehr wert ist. Jeden Tag sorgen die Beamtinnen und Beamten bei Polizei, Feuerwehr und LABO dafür, dass die Menschen in Berlin sicher leben können und Hilfe erhalten, wenn sie diese brauchen. Als Dankeschön erhalten sie jedoch seit Jahren lediglich ein paar warme Worte und werden mit dem Verweis auf leere Kassen abgespeist", so Herrmann weiter.

Hoffnung mache allerdings die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt. Das Gericht hatte diese für zu niedrig und teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar befunden. "Innensenator Frank Henkel hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund vor diesem Hintergrund eine genaue Prüfung der Berliner Besoldung zugesagt. Auf das Ergebnis können die Berliner Beamtinnen und Beamten gespannt sein.“