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24. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei

Überwältigender Vertrauensbeweis: Bernhard Witthaut neuer GdP-Bundesvorsitzender

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Mit 240 Ja-Stimmen von 254 gültigen Stimmen wurde Bernhard Witthaut, Erster Polizeihauptkommissar, von den 254 Delegierten des 24. Ordentlichen Bundeskongresses mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis der Delegierten an die Spitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewählt. Der 55-jährige Niedersachse aus Georgsmarienhütte tritt damit die Nachfolge von Konrad Freiberg an, der nach zehn Jahren für eine weitere Amtszeit aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stand.

Mit den Wahlen zum geschäftsführenden Bundesvorstand ging der Kongress in die letzte Runde eines an Höhepunkten reichen Tages. Mit seiner Ansprache vor den Delegierten und einem länger als geplanten Aufenthalt setzte Bundesinnenminister de Maizière die ersten politischen Akzente des GdP-Kongresses, der unter großer Beteiligung der Medien begann. So warnte der Bundesinnenminister davor, angesichts der jüngsten Anschlagswarnungen, die in Deutschland lebenden Muslime unter einen "Generalverdacht" zu stellen. Zu einer solchen Vorverurteilung dürfe die derzeitige Debatte nicht missbraucht werden, sagte er. De Maizière warnte erneut vor Hysterie angesichts der aktuellen Gefährdungen. Vor den GdP-Delegierten in Berlin sagte er, Terroristen wollten Angst und Schrecken verbreiten. Es bestehe aber Einigkeit darin, "dass wir ihnen diesen Gefallen nicht tun werden". Kritisch äußerte sich der Minister auch zu öffentlichen Spekulationen über die Terrorgefahren. Er wünsche sich, dass mancher der selbsternannten "Terrorismusexperten" sein Wissen "für sich behält".


Überwältigender Vertrauensbeweis: 96 Prozent stimmten für Bernard Witthaut als neuen GdP-Bundesvorsitzenden. Foto: Screenshot ARD. Download: Zum Video bitte auf Grafik klicken.
De Maizière würdigte auf dem GdP-Kongress den Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten auf Flughäfen, Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten. Sie vermittelten der Bevölkerung ein zusätzliches Gefühl der Sicherheit, und keineswegs eines der Bedrohung. Das sei, so de Maizière, das große Verdienst der Polizeibeamtinnen und –beamten, dass sie durch ihre Haltung, ihre Ausbildung bei ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit auch in der aktuellen Lage bei den Bürgerinnen und Bürger nicht für Verunsicherung, sondern im Gegenteil für besseres Sicherheitsgefühl sorgten. Ein besseres Kompliment, so der Bundesinnenminister, könne man der deutschen

Polizei nicht machen. Kritisch setzte sich der Bundesinnenminister mit der Haltung einiger Bundespolitiker zum sogenannten „zivilen Ungehorsam“ angesichts des zurückliegenden Castor-Transports auseinander.

Gratulation vom Amts-Vorgänger Konrad freiberg: Der neue GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut kurz nach seiner Wahl. Foto: GdP

In einer ersten kurzen Rede dankte Witthaut den Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen und versprach, seine ganze Kraft in den Dienst der mit rund 170.000 Mitgliedern deutlich größten Arbeitnehmervertretung der Polizeibeschäftigten zu stellen. Witthaut: „Die Polizei ist durch massiven Personalabbau, soziale Verschlechterungen und eine von ihr kaum noch zu bewältigende Aufgabenlast in schwere Fahrwasser geraten. Das kann so nicht weitergehen. Wir werden den Druck auf die politisch Verantwortlichen und unsere Dienstherrn weiter erhöhen. Wir wollen das Ruder herumreißen. Ohne uns ist kein Staat zu machen.“

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bietet neuem GdP-Bundesvorsitzenden engen Kontakt an. Foto: Screenshot ZDF. Download: Zum Video bitte auf Grafik klicken.
Der neue GdP-Bundesvorsitzende dankte seinem Vorgänger Konrad Freiberg für dessen engagierte und erfolgreiche Arbeit im Interesse der Polizeibeschäftigten. Witthaut: „Lieber Konny, Du hast in unermüdlichem Einsatz die Belange der Polizei wie auch die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger auf Deine Fahnen geschrieben. Dabei bist Du vor keinem politischen Konflikt zurückgewichen. Diesen Weg wird die GdP und werde ich unbeirrt weitergehen.“

Bernhard Witthaut trat 1975 in den Polizeidienst und sieben Jahre später in die GdP ein. 1997 übernahm er den Vorsitz des GdP-Landesbezirks Niedersachsen. 1994 wurde er in den Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand gewählt, seit 1998 amtierte Witthaut als stellvertretender Bundesvorsitzender.