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GdP Bundespolizei: Bessere personelle Aufstellung der Polizei in den Grenzräumen notwendig

Berlin/Hilden.

Die Forderung des Bundesministers des Innern, die rechtlichen Möglichkeiten für mehr Grenzkontrollen innerhalb der Schengener Staaten zu schaffen, ist auch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, polizeilich notwendig und angemessen. Denn der Wegfall der Grenzkontrollen hat zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland und zu einer ebenfalls deutlichen Steigerung grenzbezogener Kriminalität in Deutschland geführt. "Dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen wäre politisch unverantwortlich und würde weder der weiteren, politischen Ausgestaltung der Europäischen Union noch der inneren Sicherheit in unserem Land dienen", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Die aktuellen Zahlen belegen, dass die illegalen Einreisen nach Deutschland und die damit verbundene Schlepperkriminalität massiv angestiegen sind. Allein im Jahr 2011 wurden im Grenzbereich zwanzig Prozent mehr Menschen beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen als noch im Vorjahr. Die Dunkelziffer ist dabei noch dramatisch höher. Hinzu kommt die illegale Einfuhr von Rauschgift in großen Mengen. Bei Kraftfahrzeugdiebstählen und anderen Eigentumsdelikten in deutschen Großstädten ist ein deutlicher Grenzbezug nicht mehr zu bestreiten. Vor allem der Anstieg grenznaher Eigentumskriminalität führt zu einer deutlichen Verunsicherung der Menschen in den Grenzregionen.

Aus Sicht des GdP-Bezirks Bundespolizei wäre es falsch der Eigentumskriminalität, die doch die Menschen massiv in Ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt oder gar dem zutiefst verachtenswerten Delikt des Menschenhandels nicht ganz entschieden entgegen zu treten. Anstehende, einschneidende Personalkürzungen im Polizeibereich östlicher Nachbarstaaten, wie sie bei der GdP-Sicherheitskonferenz am gestrigen Dienstag in Görlitz von Polizeivertretern aus Tschechien dargestellt wurden, werden die Situation voraussichtlich noch verschärfen.

“Wir brauchen dabei nicht die Rückkehr zu statischen Grenzkontrollen, aber wir brauchen eine gute, polizeiliche Aufstellung in den Grenzräumen, um diese Entwicklung insgesamt und lageangebracht zurückdrängen zu können. Dazu ist allerdings auch das entsprechende Personal bei der Bundespolizei erforderlich. Der Bundesinnenminister kennt die personelle Situation und die massive Auslastung der Bundespolizei. In der Bundespolizei wurde in den letzten Jahren Personal abgebaut und gleichzeitig wurden neue Aufgaben übernommen. Für die Umsetzung seiner Forderung muss Friedrich deutlich mehr Personal für die Bundespolizei einstellen. Das ist jetzt zuerst seine Aufgabe”, so Scheuring weiter.