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- Blickpunkt Zoll - GdP-Bundespolizei: Schäuble schafft den „allmächtigen Zollgeneral“

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, sieht große rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Gefahren bei der geplanten Zollstrukturreform. Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Schäuble seinen Entwurf für eine "Generalzolldirektion" im Kabinett verabschieden lassen.

"Es ist absurd: Noch während deutsche Sicherheitsexperten wegen des BND-Skandals vor Entsetzen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wird im Hintergrund willentlich eine neue Behördenstruktur im dunkelsten Schatten der parlamentarischen Kontrolle geschaffen. Mit dem Generalzolldirektor sorgt Schäuble für einen mächtigen Behördenchef, der mehr Befugnisse auf sich vereint, als die Chefs von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen. Seit 1945 hat unser Land eine solche Aufgaben- und Befugniskonzentration nicht mehr gekannt. Und das aus gutem Grund", ärgert sich Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP für den Zoll.

Die GdP fordert eine organisatorische Trennung der reinen Finanzverwaltung von den vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsaufgaben des Zolls. So würden schlanke und funktionierende Strukturen für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung geschaffen und gleichzeitig der aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlichen Abgrenzung der verschiedenen Aufgaben genüge getan.

Für Buckenhofer ist der derzeitige Vorschlag indiskutabel: "Dieser Finanzminister will lieber Partner der Wirtschaft sein, als Kriminelle zu jagen. Aber genau dafür gibt es den Zoll eben auch. Wir sind federführend in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität". Dafür kämpft die GdP für die geeigneten Strukturen.

"Die Bürger müssen sich außerdem sicher sein können, dass hier kein Polizei- und Finanzapparat im Dunkeln agiert, sondern der Zoll genauso staatlicher und öffentlicher Kontrolle unterliegt, wie jede andere Polizeibehörde auch", so Buckenhofer.