Zum Inhalt wechseln

GdP-NRW: CDU und FDP blockieren bei Ruhegehaltsfähigkeit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert massiv die Weigerung von CDU und FDP die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage wieder herzustellen. „Öffentlich präsentieren sich CDU und FDP gerne als Hüter der inneren Sicherheit, aber wenn es darum geht, Polizeibeamte finanziell für die gesundheitlichen Einschränkungen zu entschädigen, die sie auf Grund der besonderen Belastungen ihres Berufes auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst hinnehmen müssen, zieht sich die Landesregierung aus Ihrer Verantwortung zurück“, kritisiert GdP-Vorsitzender Frank Richter. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten, die jeden Tag ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben riskieren, um das Leben anderer Menschen zu retten.“

Die Polizei- und Feuerwehrzulage ist 1971 eingeführt worden, um die besonderen beruflichen Belastungen von Polizeibeamten und Feuerwehrleuten zumindest teilweise auszugleichen. Seit Anfang des Jahres wird die Zulage auf Grund einer Entscheidung des Bundestages nur noch während des aktiven Dienstes gezahlt, aber nicht mehr bei der Berechnung des Pensionsanspruchs im Alter berücksichtigt.

Seit der Föderalismusreform I sind die Bundesländer für die Besoldung und Versorgung ihrer Beamten zuständig. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in einem Antrag gefordert, dass Nordrhein-Westfalen dem Vorbild von Bayern folgt und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage wieder herstellt. „Dass die CDU/FDP-Koalition diesen Antrag in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses niedergestimmt hat, ist ein Skandal“, kritisiert Richter. „Die Landesregierung lässt die Polizeibeamten gerade dann im Stich, wenn sie im Alter den Schutz des Staates, für den sie sich jahrzehntelang aufgeopfert haben, besonders dringend brauchen.“

Noch im August hatten bei einer Landtagsanhörung zahlreiche Experten einhellig die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage gefordert. Auch sie hatten darauf hingewiesen, dass sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die mit dem Polizei- und Feuerwehrberuf einhergehen, bis weit in das Pensionsalter auswirken. Die Streichung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage sei deshalb willkürlich.