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Steuerschätzung 2010:

Brandenburger Polizei fordert Weihnachtsgeld

Potsdam.

In Gutsherrenart hatte die Landesregierung das Weihnachtsgeld für die Landesbeamten einkassiert. Ein Gesetzentwurf, der für 2010 noch eine (aus unserer Sicht unzureichende) Zahlung vorsah, wurde einfach nicht weiter verfolgt.

Auf Grund des wirtschaftlichen Aufschwungs auch in Brandenburg hat die November-Steuerschätzung für die Haushaltsannahmen des Landes für 2010 ein PLUS im zweistelligen Millionenbereich ergeben.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Landesregierung auf, ihren Fehler (Streichung des Weihnachtsgeldes in Gänze) zu revidieren und für 2010 ein Weihnachtsgeld auf Basis der innovativen Vereinbarung für die Jahre 2007 bis 2009 (Grundbetrag + Aufstockungsbetrag) zu zahlen.

Im Vorfeld einer erneuten umfassenden Polizeistrukturreform wäre das ein wichtiges Signal der Landesregierung für eine Mitnahme unserer Kolleginnen und Kollegen in den Reformprozess.