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Bundesrat billigt Gesetz gegen Stalking und stimmt Versammlungsrecht zu

Stalkern, die ihre Opfer belästigen und verfolgen, drohen künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Das sieht eine parteiübergreifende Initiative des Bundesrates vor. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen Entwurf, in dem hartnäckige Belästigung und Verfolgung erstmals als Straftatbestand festgeschrieben wird. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte jedoch verfassungsrechtlicher Bedenken.

Ebenfalls zugestimmt hat der Bundesrat am Freitag, 18. März 2005, der Verschärfung des Versammlungsrechts. Damit kann das neue Recht bereits zum Jahrestag des Kriegsende am 8. Mai angewendet werden.