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Bundeswehr und Personallage der Polizei im Fokus politischer Gespräche des GdP-Bundesvorsitzenden

Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, im Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Foto: Zielasko
Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, im Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Foto: Zielasko
Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat seine regelmäßigen Gespräche mit Politikern in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle fortgesetzt. Dabei standen der viel debattierte Bundeswehreinsatz im Innern sowie die Personallage bei der Polizei weit oben auf der Tagesordnung.

Wehrbeauftragter des Bundestages in Berliner Bundesgeschäftsstelle

So traf er mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, zu einem ausführlichen Meinungsaustausch zusammen. Angesichts der seit Wochen anhaltenden
kontroversen Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern sprach sich der Gewerkschafter dabei erneut gegen jegliche politische Versuche einer möglichen Grundgesetzänderung aus.

An der klaren Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben dürfe auch vor dem Hintergrund von Terrorlagen nicht gerüttelt werden, betonten beide Seiten. Die von Bundesinnenministerium und Verteidigungsministerium für kommendes Jahr angekündigte gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr dürfe, wenn überhaupt, nur im Rahmen des bestehenden Rechts erfolgen.

Weitere Themen des Gesprächs mit Dr. Bartels in der GdP-Bundesgeschäftsstelle waren die unterschiedliche Ausbildung und die verschiedenen Strukturen von Polizei und Bundeswehr sowie die polizeiliche Ausstattung. Der Wehrbeauftragte nimmt als „Anwalt der Soldaten“ und zugleich Hilfsorgan des Parlaments eine besondere Stellung bei der Kontrolle der Streitkräfte innerhalb des parlamentarischen Systems ein – dabei ist er weder Mitglied des Bundestages noch Beamter.

Innenexpertin der Bundestags-Linksfraktion bei der GdP begrüßt

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, zu Gast in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle. Foto: Zielasko
Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, zu Gast in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle. Foto: Zielasko
Auch bei einer Unterredung des GdP-Bundesvorsitzenden mit der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, ging es um einen Bundeswehreinsatz im Innern. Weitere Schwerpunkte des Gesprächs Anfang September waren die personelle Lage der Polizei, das Einsatzgeschehen bei Demonstrationen sowie die Lage beim Extremismus von Rechts und Links. Malchow verdeutlichte, dass die Belastungsgrenze der Polizei oftmals bereits überschritten sei und sich deshalb die politisch Verantwortlichen in den Bundesländern deutlich mehr für die innere Sicherheit einsetzen müssten. Vielerorts seien angesichts der vielen Aufgaben kaum noch Polizistinnen und Polizisten zu Fuß auf den Straßen als Ansprechpartner anzutreffen.

Im Juni hatte sich Malchow mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt zu einem politischen Positionsaustausch getroffen. Dabei wurde auch die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erörtert.

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon, war im Mai beim GdP-Bundesvorsitzenden zu einem Informationsbesuch zu Gast.