9. September 2010

DGB-Gewerkschaftsvorsitzende im Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel - GdP mahnt:

Freiberg: Steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei setzt Kollegen massiv zu

Berlin.

Die bevorstehende Haushaltskonsolidierung und deren Wirkungen, aber vor allem die Beibehaltung der Tarifeinheit in den Betrieben bestimmten die Tagesordnung des Arbeitsessens der DGB-Gewerkschaftsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 9. September 2010 in Berlin. DGB-Vorsitzender Michael Sommer bereitete die Kanzlerin auf die im Herbst geplanten Aktionen des DGB und seiner Gewerkschaften vor. Zum Thema Tarifeinheit erläuterten die Gewerkschaftsspitzen einen gemeinsamen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Fortführende Gespräche wurden mit der Kanzlerin vereinbart. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg sprach gegenüber Frau Dr. Merkel die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte an und warb für einen verbesserten- auch strafrechtlichen - Schutz von Polizistinnen und Polizisten.

Die Kanzlerin indes bedankte sich noch einmal ausdrücklich für die Aktivitäten der Gewerkschaften zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in den Betrieben. Sie stellte die Schwerpunkte der Regierung für den Herbst vor:

Haushalt - Konsolidierung des Haushalts
Energiepolitik
Neuregelung von Hartz IV
Bildungspolitik
Gesundheitsreform
Reform der Bundeswehr

Hinsichtlich der energiepolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung warnte GdP-Vorsitzender Freiberg vor zunehmenden gesellschaftlichen Konfliktlagen. Schon der bevorstehende Atommülltransport im November werde, so Freiberg, die Polizei mit erhöhtem Protestaufkommen konfrontieren. Es liege zudem auf der Hand, dass extreme Gruppierungen die steigende Konfliktbereitschaft innerhalb der Gesellschaft für ihre Zwecke nutzen wollen.