Aus den Medien:
Debatte um erneute Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst
Laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) war die Übernahme von Stasi-Mitarbeitern in den öffentlichen Dienst ein „ganz transparenter Prozess“. Im ARD-Morgenmagazin sagte Freiberg am Freitag, damals sei Menschen gekündigt worden, denen persönlich Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden konnten. Andere seien in den Staatsdienst übernommen worden. „Das war damals zur Wendezeit ein ganz transparenter Prozess. Das wurde auch durch Parlamentsentscheidung abgesegnet.“ Der Gewerkschaftschef wies zudem darauf hin, dass dabei auch Bürgerrechtler der friedlichen Revolution in runden Tischen einbezogen gewesen seien.
Dr. Heribert Prantl, Kommentator der Süddeutschen Zeitung in München, hält die Debatte für „selbstgerecht, falsch und gefährlich“. Jede Meldung über ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (auch wenn sie lediglich längst bekannte Zahlen als neu ausgebe), führe dazu, dass alte Vorurteile neu befeuert würden. Der Osten, so Prantl, habe über den Westen erheblich mehr gelernt hat als der Westen über den Osten: Viele Westdeutsche redeten zwanzig Jahre nach 1989 immer noch so, als sei fast die eine Hälfte der Ostdeutschen hauptamtlich bei der Stasi gewesen und die andere Hälfe nebenamtlich. Natürlich hätten die Kommissionen, die nach der Wende über die berufliche Existenz von Zehntausenden ehemaliger DDR-Bürger auch Fehler gemacht, manchmal seien sogar grobe Ungerechtigkeiten passiert. Daher arbeiteten heute in den Staatsbehörden auch Leute, die dort eigentlich nicht arbeiten dürften; andererseits waren Leute auf die Straße gesetzt worden, die das nicht verdient hatten. „Es ist viel Zeit vergangen seit 1989; und der Beamtenstatus kann einem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, so er ihn ergattert hat, nur dann entzogen werden, wenn sich etwas ganz Furchtbares herausstellt. Es gilt nach so langer Zeit nicht mehr irgendein Sonderrecht, sondern das Beamtenrecht und das Recht des öffentlichen Dienstes. Und es gibt, zumindest juristisch und partiell, die Gnade des Vergessens. Natürlich vergessen die Akten nichts. Aber die Zeit der Akten als Grundlage für Einstellungen im öffentlichen Dienst ist vorbei. Nur noch ganz ausnahmsweise sind sie in diesem Kontext zu Beurteilungen heranzuziehen - bei der Besetzung von Spitzenpositionen vor allem.“ Die Stasi-Akten seien heute vor allem Grundlage für wissenschaftliche Forschung, politische Bildung und journalistische Recherche. „Sie zeigen einen dreckigen Ausschnitt der DDR-Wirklichkeit, sie enthalten die Spuren eines totalitären Systems. Diesen Spuren muss auch weiterhin nachgegangen werden - mit Gespür, nicht mit Eiferei und nicht zur Bestätigung alter Vorurteile.“
Der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert hält gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Forderung, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach 20 Jahren einer weiteren Stasi-Überprüfung zu unterziehen, gar für „politischen Schwachsinn, der mit politischer Hygiene nichts, aber mit politischen Beruhigungstropfen viel zu tun hat“. Die Dinge müssten kritisch aufgearbeitet werden, doch die Zeit, dies arbeitsrechtlich zu tun, sei seit Jahren verstrichen. Eggert: „Es wird jetzt viele überraschen, was ich sage: Aber etliche Polizisten, die ich damals lieber entlassen hätte, die mir aber von den Gerichten wieder zurückgeschickt worden sind - die Rechtslage war eben so - haben ihre Chance wahrgenommen. Sie sind in der Demokratie angekommen und leisten eine gute Arbeit.
Die Financial Times Deutschland meint: Natürlich wäre es schon in den 90er-Jahren unpraktikabel gewesen, alle 190 000 ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi aus dem Berufsleben zu verbannen. Und noch unsinniger wäre es heute, alle verbliebenen Stasi-Leute aus den Behörden zu werfen. Die Diskussion um ehemalige Stasi-Mitarbeiter in bundesdeutschen Behörden, so unangenehm und soweit weg sie für viele sein mag, sei vor allem eines: überfällig. Ebenso wie eine öffentliche Aufarbeitung, schreibt der FTD-Kommentator: „Dazu gehört, dass die Länder, aber auch die Bundesbehörden transparent machen, wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter sie beschäftigen. Dazu zählt ebenso, dass sich die Betroffenen selbst ihrer Vergangenheit stellen und in der Familie und am Arbeitsplatz möglichst offen damit umgehen. Und schließlich ist 20 Jahre nach dem Mauerfall eine öffentliche Debatte darüber überfällig, was jeden 40. DDR-Bürger zwischen 18 und 65 Jahren in die Arme der Staatssicherheit getrieben hat.“ Für parteipolitische Auseinandersetzungen sei dieses Thema dagegen zu sensibel. Eine Debatte, in der sich Politiker wahlweise mit Schuldzuweisungen oder Verharmlosungen überböten, würde das Klima zwischen ehemaligen Opfern und Tätern weiter vergiften und die Fronten verhärten.
Für die Magdeburger Volksstimme ist dies eine „Diskussion um ganz alte Hüte“. Seit Mitte der 90 er Jahre sei bekannt, dass in den Behörden aller Ebenen stasi-belastete Mitarbeiter tätig sind. In jedem Jahresbericht des Stasi-Landesbeauftragten sei dies nachzulesen. Was jetzt ohne jede neue Erkenntnis nach dem Motto „Wer am lautesten schreit“ gefordert werde, habe nichts mit Aufarbeitung zu tun. „Vielleicht hätte damals schärfer durchgegriffen werden müssen. Es heute nach 20 Jahren nachholen zu wollen, könnte zur billigen Rache ausarten.“
Augenmaß in der Debatte um die Stasi-Vergangenheit von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes fordert der Kommentar des Reutlinger General-Anzeigers. Etwa 200 000 inoffizielle und rund 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter hatte die Stasi beschäftigt, um die DDR-Bürger systematisch auszuspionieren. Da liege es auf der Hand, dass einige von ihnen im wiedervereinigten Deutschland auch in Behörden untergekommen seien. Ob nun aber im Range eines mit Entscheidungsbefugnis reichlich ausgestatteten Ministerialdirigenten oder war es lediglich die Stelle eines Hausmeisters? „Der eine Fall wäre skandalös, der andere eher harmlos. Es gilt also, Augenmaß zu bewahren in der Beurteilung. Zudem haben sich viele DDR-Bürger nur pro forma verpflichtet, ohne je einen Mitbürger ernsthaft zu bespitzeln. Dennoch: Bagatellisiert werden darf dieses Thema nicht, und eine gründliche Überprüfung auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit muss absolute Pflicht sein, bevor jemand in den öffentlichen Dienst eingestellt wird.“
Eine große öffentliche Empörung über 17.000 ehemalige Stasi-Leute in ostdeutschen Verwaltungen erkennt der Kommentator von Zeit online. Doch: Sie kommt ein wenig spät. „Wie soll man reagieren? Soll man überhaupt? Die Politik befindet sich im Widerstreit mit ihrer eigenen Historie und einer sich verändernden öffentlichen Moral. Einerseits hatte sie pragmatisch bereits im Einigungsvertrag festgelegt, dass Stasi-belastete Personen aus ihren Dienstverhältnissen gekündigt werden dürfen. Andererseits hatte sie den Lauf der Dinge ihren Gerichten überlassen – einige Stasi-Mitarbeiter klagten erfolgreich – und den Bundesländern. In Brandenburg war man nachlässig, in Sachsen strenger. Einige betrieben Auslese, andere winkten durch. Es hing auch davon ab, was einer war und konnte. Die von der Stasi gut trainierten Kriminalisten und Personenschützer waren der Polizei durchaus willkommen, gerade viele junge Leute durften bleiben. Über 90.000 Menschen beschäftigte die Stasi hauptamtlich, bis zu 200.000 IM kamen dazu. Es dauerte seine Zeit, bis die Gerichte die Kriterien für eine Übernahme konkretisiert hatten. Eine ‚enorme Ungleichbehandlung’ war die Folge, konstatierte eine Dissertation, die sich den Stasi-Kadern im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik widmete.“ Die Stasi-Debatte sei 20 Jahre nach dem Mauerfall nun wieder dort angekommen, wo sie damals ihren Anfang nahm, bei der Forderung nach großflächiger Prüfung. Sie kommt nicht von ungefähr. Nachdem zur Jahrtausendwende im Streit um die Stasi-Akten Helmut Kohls ernsthaft sogar wieder ein Schlussstrich diskutierte wurde, sind die Akten im gegenwärtigen Parteienstreit um die Abgrenzung zur Linken wertvoller denn je.
Dr. Heribert Prantl, Kommentator der Süddeutschen Zeitung in München, hält die Debatte für „selbstgerecht, falsch und gefährlich“. Jede Meldung über ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (auch wenn sie lediglich längst bekannte Zahlen als neu ausgebe), führe dazu, dass alte Vorurteile neu befeuert würden. Der Osten, so Prantl, habe über den Westen erheblich mehr gelernt hat als der Westen über den Osten: Viele Westdeutsche redeten zwanzig Jahre nach 1989 immer noch so, als sei fast die eine Hälfte der Ostdeutschen hauptamtlich bei der Stasi gewesen und die andere Hälfe nebenamtlich. Natürlich hätten die Kommissionen, die nach der Wende über die berufliche Existenz von Zehntausenden ehemaliger DDR-Bürger auch Fehler gemacht, manchmal seien sogar grobe Ungerechtigkeiten passiert. Daher arbeiteten heute in den Staatsbehörden auch Leute, die dort eigentlich nicht arbeiten dürften; andererseits waren Leute auf die Straße gesetzt worden, die das nicht verdient hatten. „Es ist viel Zeit vergangen seit 1989; und der Beamtenstatus kann einem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, so er ihn ergattert hat, nur dann entzogen werden, wenn sich etwas ganz Furchtbares herausstellt. Es gilt nach so langer Zeit nicht mehr irgendein Sonderrecht, sondern das Beamtenrecht und das Recht des öffentlichen Dienstes. Und es gibt, zumindest juristisch und partiell, die Gnade des Vergessens. Natürlich vergessen die Akten nichts. Aber die Zeit der Akten als Grundlage für Einstellungen im öffentlichen Dienst ist vorbei. Nur noch ganz ausnahmsweise sind sie in diesem Kontext zu Beurteilungen heranzuziehen - bei der Besetzung von Spitzenpositionen vor allem.“ Die Stasi-Akten seien heute vor allem Grundlage für wissenschaftliche Forschung, politische Bildung und journalistische Recherche. „Sie zeigen einen dreckigen Ausschnitt der DDR-Wirklichkeit, sie enthalten die Spuren eines totalitären Systems. Diesen Spuren muss auch weiterhin nachgegangen werden - mit Gespür, nicht mit Eiferei und nicht zur Bestätigung alter Vorurteile.“
Der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert hält gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Forderung, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach 20 Jahren einer weiteren Stasi-Überprüfung zu unterziehen, gar für „politischen Schwachsinn, der mit politischer Hygiene nichts, aber mit politischen Beruhigungstropfen viel zu tun hat“. Die Dinge müssten kritisch aufgearbeitet werden, doch die Zeit, dies arbeitsrechtlich zu tun, sei seit Jahren verstrichen. Eggert: „Es wird jetzt viele überraschen, was ich sage: Aber etliche Polizisten, die ich damals lieber entlassen hätte, die mir aber von den Gerichten wieder zurückgeschickt worden sind - die Rechtslage war eben so - haben ihre Chance wahrgenommen. Sie sind in der Demokratie angekommen und leisten eine gute Arbeit.
Die Financial Times Deutschland meint: Natürlich wäre es schon in den 90er-Jahren unpraktikabel gewesen, alle 190 000 ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi aus dem Berufsleben zu verbannen. Und noch unsinniger wäre es heute, alle verbliebenen Stasi-Leute aus den Behörden zu werfen. Die Diskussion um ehemalige Stasi-Mitarbeiter in bundesdeutschen Behörden, so unangenehm und soweit weg sie für viele sein mag, sei vor allem eines: überfällig. Ebenso wie eine öffentliche Aufarbeitung, schreibt der FTD-Kommentator: „Dazu gehört, dass die Länder, aber auch die Bundesbehörden transparent machen, wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter sie beschäftigen. Dazu zählt ebenso, dass sich die Betroffenen selbst ihrer Vergangenheit stellen und in der Familie und am Arbeitsplatz möglichst offen damit umgehen. Und schließlich ist 20 Jahre nach dem Mauerfall eine öffentliche Debatte darüber überfällig, was jeden 40. DDR-Bürger zwischen 18 und 65 Jahren in die Arme der Staatssicherheit getrieben hat.“ Für parteipolitische Auseinandersetzungen sei dieses Thema dagegen zu sensibel. Eine Debatte, in der sich Politiker wahlweise mit Schuldzuweisungen oder Verharmlosungen überböten, würde das Klima zwischen ehemaligen Opfern und Tätern weiter vergiften und die Fronten verhärten.
Für die Magdeburger Volksstimme ist dies eine „Diskussion um ganz alte Hüte“. Seit Mitte der 90 er Jahre sei bekannt, dass in den Behörden aller Ebenen stasi-belastete Mitarbeiter tätig sind. In jedem Jahresbericht des Stasi-Landesbeauftragten sei dies nachzulesen. Was jetzt ohne jede neue Erkenntnis nach dem Motto „Wer am lautesten schreit“ gefordert werde, habe nichts mit Aufarbeitung zu tun. „Vielleicht hätte damals schärfer durchgegriffen werden müssen. Es heute nach 20 Jahren nachholen zu wollen, könnte zur billigen Rache ausarten.“
Augenmaß in der Debatte um die Stasi-Vergangenheit von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes fordert der Kommentar des Reutlinger General-Anzeigers. Etwa 200 000 inoffizielle und rund 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter hatte die Stasi beschäftigt, um die DDR-Bürger systematisch auszuspionieren. Da liege es auf der Hand, dass einige von ihnen im wiedervereinigten Deutschland auch in Behörden untergekommen seien. Ob nun aber im Range eines mit Entscheidungsbefugnis reichlich ausgestatteten Ministerialdirigenten oder war es lediglich die Stelle eines Hausmeisters? „Der eine Fall wäre skandalös, der andere eher harmlos. Es gilt also, Augenmaß zu bewahren in der Beurteilung. Zudem haben sich viele DDR-Bürger nur pro forma verpflichtet, ohne je einen Mitbürger ernsthaft zu bespitzeln. Dennoch: Bagatellisiert werden darf dieses Thema nicht, und eine gründliche Überprüfung auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit muss absolute Pflicht sein, bevor jemand in den öffentlichen Dienst eingestellt wird.“
Eine große öffentliche Empörung über 17.000 ehemalige Stasi-Leute in ostdeutschen Verwaltungen erkennt der Kommentator von Zeit online. Doch: Sie kommt ein wenig spät. „Wie soll man reagieren? Soll man überhaupt? Die Politik befindet sich im Widerstreit mit ihrer eigenen Historie und einer sich verändernden öffentlichen Moral. Einerseits hatte sie pragmatisch bereits im Einigungsvertrag festgelegt, dass Stasi-belastete Personen aus ihren Dienstverhältnissen gekündigt werden dürfen. Andererseits hatte sie den Lauf der Dinge ihren Gerichten überlassen – einige Stasi-Mitarbeiter klagten erfolgreich – und den Bundesländern. In Brandenburg war man nachlässig, in Sachsen strenger. Einige betrieben Auslese, andere winkten durch. Es hing auch davon ab, was einer war und konnte. Die von der Stasi gut trainierten Kriminalisten und Personenschützer waren der Polizei durchaus willkommen, gerade viele junge Leute durften bleiben. Über 90.000 Menschen beschäftigte die Stasi hauptamtlich, bis zu 200.000 IM kamen dazu. Es dauerte seine Zeit, bis die Gerichte die Kriterien für eine Übernahme konkretisiert hatten. Eine ‚enorme Ungleichbehandlung’ war die Folge, konstatierte eine Dissertation, die sich den Stasi-Kadern im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik widmete.“ Die Stasi-Debatte sei 20 Jahre nach dem Mauerfall nun wieder dort angekommen, wo sie damals ihren Anfang nahm, bei der Forderung nach großflächiger Prüfung. Sie kommt nicht von ungefähr. Nachdem zur Jahrtausendwende im Streit um die Stasi-Akten Helmut Kohls ernsthaft sogar wieder ein Schlussstrich diskutierte wurde, sind die Akten im gegenwärtigen Parteienstreit um die Abgrenzung zur Linken wertvoller denn je.
Foto: Ernst Rose -pixelio