23. Juni 2015

Anlässlich der IMK-Frühjahrskonferenz

Demonstration in Mainz: GdP fordert besonderen Schutz für Polizeibeamte vor wachsender Gewalt

Berlin/Mainz.

Wenn die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder in dieser Woche zu ihrer Frühjahrskonferenz in Rheinland-Pfalz zusammenkommen, wartet bereits die Polizei auf sie. Mit einer Demonstration vor dem Tagungshotel am Donnerstag, 25. Juni, in Mainz will eine Delegation aus drei Landesbezirken und dem Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in Deutschland aufmerksam machen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Wir fordern alle Ressortchefs auf, die Gesetzesinitiativen der Länder Saarland und Hessen zu unterstützen, die für einen besonderen Schutz von Repräsentanten des Staates vor gewalttätigen Übergriffen eintreten."

Die Zahl der Angriffe auf Polizisten habe deutlich zugenommen, so der GdP-Vorsitzende. Danach stieg die Zahl der Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte um rund 14 Prozent – von 48.752 im Jahr 2011 auf 55.738 im vergangenen Jahr.
Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzung wurden 2011 insgesamt 1.651, im vergangenen Jahr 1.880 Polizeivollzugsbeamte. Die Zahl der Mordversuche verdreifachte sich sogar von 22 auf 59.

Malchow: "Das darf nicht so weitergehen. Gewalt gegen Polizeibeamte muss durch einen besonderen Straftatbestand unter Strafe gestellt werden. Bisher haben sich alle Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesinnenminister dazu bekannt, die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte eindämmen zu wollen. Jetzt liegen zwei Gesetzesinitiativen vor und wir erwarten, dass alle Innenminister und -senatoren sie unterstützen."

Hinweis an die Redaktionen:
Die Aktion der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich der Innenministerkonferenz findet am Donnerstag, 25. Juni 2015, um 12.00 Uhr in der Templerstraße vor dem Tagungshotel der IMK „Hyatt“ in Mainz, Malakoff-Terrasse 1, 55116 Mainz, statt.