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Innenminister Hövelmann als Gast beim 6. Landesdelegiertentag der GdP

Petermann : Die Polizei darf kein Spielball für populistische Zwecke sein!

Magdeburg.

In seiner ersten Ansprache gibt der neue Landesvorsitzende Uwe Petermann einen Überblick über die Ziele und Aufgaben der Gewerkschaft der Polizei. Nicht nur die Verbesserung der Arbeits-und Lebensbedingungen zählen zu den Schwerpunkten. Hauptaugenmerk liegt auf der Einstellungspolitik des Innenministeriums für Polizeibeamte.

Zur Zeit sind die Bevölkerungszahlen bei der Berechnung der Polizeistärke ausschlaggebend. Viel wichtiger sind dabei aber Zahlen der Straftaten, Verkehrsunfälle und der Gefahrenabwehrmaßnahmen. Beängstigend ist die hohe Überalterung der Kollegen. Deutlich zeigt sich hier die verfehlte Einstellungspolitik zur Verjüngung der Polizei. Um auch in Zukunft den Aufgaben gerecht zu werden muss sich diese Praxis ändern. Ein echtes Personalentwicklungskonzept muss für die Polizei geschaffen werden.

Ein Vergleich mit anderen Bundesländern bezüglich der Polizeistärke muss unter den gleichen objektiven Gesichtspunkten stattfinden. Demotivierend sind die sporadischen und geringen Beförderungen, gerade im Eingangsamt.

Bereits nach dem G8-Gipfel machte die GdP auf die neue Qualität der Gewalt gegen Polizeibeamte aufmerksam. Erst kürzlich sind Straftäter in Halle im Rahmen eines Fußballspiels organisiert gegen Polizeibeamte vorgegangen. Neue Maßnahmen und Konzepte müssen erarbeitet werden, um diesen zu begegnen. Die Betrachtung der Polizei als Spardose des Landes führt zur Demütigung und Frustration. Die Landesregierung und die Parteien sind gefragt, hier entgegen zu steuern.

Der Bundesvorsitzende Freiberg unterstreicht die Forderungen und bestätigt die Problematik. Gerade die Einsätze bei Fußballspielen stellen immer wieder ein neues Problem dar. Heutzutage werden tausende eingesetzte Polizisten bei Spielen eingesetzt. Vor einigen Jahren brauchte gar keiner dort vor Ort sein. Die Politiker spielen Monopoly auf unsere Kosten. Wir scheinen als Opfer der Finanzkrise auserkoren, um die Personalkosten zu senken. Die Politiker und Manager die das verbrochen haben, handeln weiter, als ob nichts geschehen sei.

Der Innenminister Holger Hövelmann bedankt sich für die kritische aber vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der GdP. Die Polizei sei in den letzten Jahren oft für politische Zwecke missbraucht worden. Die Polizeistrukturreform 2007 war eine Antwort, auf die Kreisgebietsreform. Die bisherigen Evaluationen und Nachkorrekturen zeigen, dass die Polizei insgesamt gut aufgestellt ist. Sehr intensiv wurde in der letzten Zeit in die Ausstattung der Polizei investiert. Die persönlichen ballistischen Unterziehwesten konnten nur durch ein millionenschweres Sonderprogramm finanziert werden und in Kürze folgt der digitale Funk.

Die einheitliche Besoldung war schon lange überfällig und solche Entscheidungen müssen politisch mehrheitsfähig gemacht werden, was ein langer Weg war. Die Stellenziele der Polizei sind im Personalentwicklungskonzept nicht verschlechtert worden und kein Personalabbau in Gang gebracht. Die Anzahl der neuen Polizisten wurden mit 150 Beamten mehr als verdoppelt. Wie viel Polizei braucht ein Land? Bisher wird das nur nach der Einwohnerzahl berechnet. Hövelmann hat sich entschlossen, dass bei der Berechnung der zukünftigen Stärke der Polizei, andere Faktoren, wie Belastung aus Kriminalität und Verkehr, mit einfließen werden.

Wir müssen zu erträglichen Einsatzbedingungen kommen und können nicht jedes 4. Liga-Spiel begleiten, so der Minister. Welche Anforderungen stellen wir an unsere Beamten. Das Personalentwicklungskonzept muss auch in der Menschenführung neu definiert werden. Es muss ein vertrauensvolles Arbeitsklima herrschen, denn dieses trägt mehr als finanzielle Anreize zur Arbeitszufriedenheit bei. Beförderungen von Beamten im Eingangsamt, die kurz vor der Pensionierung stehen hat verschiedene Ursachen. Unserem verrechtlichen Beurteilungssystem, mit den Beurteilungspunkten, die nur vor Gericht zählen, muss entgegen gewirkt werden. Die Gewerkschaft der Polizei muss hier einwirken und sich dafür einsetzen. Die Stellenhebung, mit über 400 Stellen ist vollzogen. Im Moment fehlt uns allerdings das Geld für die entsprechende Umsetzung für Beförderungen.

Alle Politiker sind sich einig, dass die Polizei ein wichtiger Partner für die Sicherung der öffentlichen Sicherheit ist, so Wulff Gallert. Wer öffentliche Sicherheit haben will, muss auch die materiellen Ressourcen verfügbar machen. Bei der hohen Überschuldung des Staates werden immer weniger Mittel bereitgestellt werden. Die Verbesserungen die eingetreten sind, kann sich die GdP auf die Fahnen schreiben. Bei der Anerkennung der Lebensleistung der Polizeibeamten müssen auch Vordienstzeiten vor der friedlichen Revolution berücksichtigt werden. So können wir uns auch die Biografie der Bundeskanzlerin ansehen. Die GdP muss sich für eine Änderung bei der Anerkennung der Vordienstzeiten einsetzten.