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GdP siegt bei Personalratswahlen

Erfolg auf ganzer Linie

Berlin.

Auf klarem Erfolgskurs präsentiert sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach fünf von sechs Personalratswahlen im Jahr 2008. Bevor Ende des Jahres die Berliner Polizeibeschäftigten zur Wahl aufgerufen sind, haben ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundeskriminalamt, in Niedersachsen, Hessen und zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Bremen schon die Weichen für eine weitere GdP-dominierte Personalratsarbeit gestellt. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Nicht nur die deutlichen Mehrheiten in den Haupt- und Gesamtpersonalräten, sondern vor allem die klaren Voten in den örtlichen Personalräten zeigen, dass die GdP dicht an den Beschäftigten, deren Bedürfnissen und Problemen dran ist.“ Die GdP sei die einzige Gewerkschaft, die in allen Dienststellen vor Ort und damit sowohl im Beamten- wie auch im Tarifbereich breit aufgestellt ist. Jörg Radek, für Personalvertretungsrecht zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand: „Der große Zuspruch zeigt, die GdP ist die Vertretung aller Polizeibeschäftigten.“

Sieg bei Nachwahl
In Bremen musste Mitte Juni der Personalrat der Polizei wegen des Rücktritts bereits gewählter Kandidaten einer konkurrierenden Liste noch einmal gewählt werden. Die GdP konnte im Vergleich zur ersten Wahl Ende Februar 2008 bei den Beamten sogar noch einen Sitz zulegen und verfügt nun mit insgesamt zwölf Sitzen über eine absolute Mehrheit gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DpolG) und der Liste “Wir mit Euch“.



Schon bei den eigentlichen Personalratswahlen Ende Februar blieben die meisten Personalräte im Bereich der Ordnungsämter und Polizeien des Landes Bremen fest in GdP-Hand.

Horst Göbel, Landesbezirksvorsitzender der GdP-Bremen: „Wir haben die Zeit zur Neuwahl und die damit verbundene Chance genutzt, um unsere Positionen und Ziele weiter zu schärfen. Der zusätzlich errungene Sitz zeigt, dass wir Beschäftigte davon überzeugen konnten, auf die Durchsetzungsfähigkeit und die Entschlossenheit der GdP zu vertrauen. Nach dem schon guten Februar-Ergebnis ist dies nun weitere Motivation, um sich dem

Dienstherrn und seinen Plänen zu stellen. Unsere Kolleginnen und Kollegen können darauf vertrauen, dass wir nicht locker lassen.“

NRW bleibt grün!
Vor der verlängerten Sommerpause bis zu den Berliner Personalratswahlen waren die nordrhein-westfälischen Polizeibeschäftigten Anfang Juni zum Urnengang gebeten worden. Mit dem Zugewinn von zwei Sitzen im Beamtenbereich auf insgesamt zehn und dem Besetzen des Sitzes der Tarifbeschäftigten errang die GdP-NRW bei zwei Sitzen für den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und zwei Sitzen für die DPolG im NRW-Polizeihauptpersonalrat die absolute Mehrheit.

 Aber auch in den örtlichen Personalräten sorgte die GdP für klare Verhältnisse, so konnten mit Bielefeld und Lippe zwei Personalräte zurückgewonnen werden. Der zukünftige Personalrat in Ennepe-Ruhr besteht sogar ausschließlich aus GdP-Vertretern. Wackelige GdP-Personalratsmehrheiten sind neben vielen anderen örtlichen Personalräten weder in Recklinghausen, Gelsenkirchen, Köln, Bonn, Aachen, Wuppertal, Essen, Duisburg, Hagen, Dortmund noch Bochum zu erwarten.

Frank Richter, nordrhein-westfälischer GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Das Votum unsere Wählerinnen und Wähler unterstützt unsere kompromisslose Linie in Sachfragen.

Dieser klare Vertrauensbeweis ist Anerkennung und Lohn dafür, dass wir gegenüber der Politik keine Zugeständnisse gemacht haben.“

Vor allem die Themen „Gesundheitsmanagement“, „Arbeitszeit“ und „Zweigeteilte Laufbahn“ hätten die Kolleginnen und Kollegen beschäftigt. In den Gesprächen und Verhandlungen mit der Landesregierung habe die GdP stets für eine „gemeinsame Polizei“ argumentiert. Richter: „Wir machen hier keine Klientelpolitik auf Kosten anderer Beschäftigter.“

Absolute Mehrheiten in Hessen
Absolute Mehrheiten in allen Polizeibehörden wie auch im Hauptpersonalrat verliehen die Beschäftigten der hessischen Polizei den GdP-Vertretern in der Personalratswahl Ende Mai. Diesen Vertrauensvorschuss nähmen jetzt die GdP-Personalräte mit in ihre Gremien.

 Jörg Bruchmüller, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Hessen: „Dieses großartige Ergebnis verdanken wir auch dem Gefühl der Beschäftigten, dass es nur die GdP ist, die durch die Bank alle Beschäftigten der Polizei vertritt. Wir haben beispielsweise mit unserer Postkartenaktion gegen die Rotstiftpolitik Roland Kochs unsere Kampfkraft und unser Engagement für die Beschäftigten spür- und erlebbar gemacht. 40.000 Menschen schlossen sich unserer Kritik an. Das Gleiche gilt für die zahlreichen Protestveranstaltungen während des hessischen Landtagswahlkampfes.“

Die GdP habe in der zuweilen am unteren Rande der Gürtelschnalle geführten

Auseinandersetzung mit dem hessischen Innenminister Volker Bouffier nicht zurückgezogen. Letztlich konnte dem Innenminister öffentlich nachgewiesen werden, dass er für den Personalabbau bei der hessischen Polizei Mitverantwortung trage. Bruchmüller: „Wir haben klare Positionen und nunmehr weitere vier Jahre Zeit und Gelegenheit, für die Beschäftigten und ihre Belange einzustehen.

Tatort Niedersachsen
Nicht auf ihren Erfolgen ausruhen wollen sich die Anfang April in Niedersachsen mit klarem Wählerauftrag ausgestatteten Personalräte Trotz zahlreicher Erfolge, wie der Einführung und Vollendung der zweigeteilten Laufbahn und einer großen Anzahl von Beförderungen in 2007 gebe es, so Bernhard Witthaut, niedersächsischer Landesbezirksvorsitzender, noch genügend Tatorte, wo GdP-Personalräte ermitteln und klären würden.

 Es stünden aktuell Veränderungen bei Versorgung, Besoldung und Laufbahnrecht durch die Föderalismusreform II an. Dies müsse eng begleitet werden. Ebenso werde die Wiedereinführung einer jährlichen Sonderzahlung betrieben und gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und -beamte gearbeitet. Weitere Tatorte - neben vielen anderen - lägen im fortschreitenden Bereich der Privatisierung polizeilicher Servicebereiche und der mangelnden Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen.

Witthaut: „Wir wollen und werden eine schwere Aufgabenlast schultern. Dabei hilft

uns das eindeutige Votum der Beschäftigten. Fast ausnahmslos verfügen unsere Personalräte über absolute Mehrheiten. Das gibt uns den wichtigen Rückenwind, um uns dem eisernen Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten vehement zu widersetzen.“ 7 von elf Sitzen konnte die GdP im niedersächsischen Polizeihauptpersonalrat erringen. BDK und DPolG teilen sich die verbleibenden vier auf.

Eine für alle
Dass die GdP tatsächlich „EINE für ALLE“ ist ,demonstriert das Ergebnis der Anfang März abgehaltenen Personalratswahlen für die Beschäftigten des Bundeskriminalamtes. Jeweils fünf Sitze für den Beamten- und für den Tarifbereich errang die GdP-BKA im neu zusammengestellten Gesamtpersonalrat (GPR). Diese zehn Sitze schrammten zwar denkbar knapp an der absoluten Mehrheit von elf Sitzen vorbei, doch kann mit diesem guten Ergebnis die GdP den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter im GPR stellen. Die übrigen Sitze teilen sich insgesamt fünf Organisationen und Listen, darunter der BDK mit zwei Sitzen bei den Beamten.

 Jürgen Vorbeck, Vorsitzender des Bezirks Bundeskriminalamt: „Der Erfolg freut uns natürlich, doch sorgte die niedrige Wahlbeteilung für einen Wermutstropfen.“

So hatten beim BKA Wiesbaden nur 50 Prozent beider Beschäftigtengruppen gewählt, von den BKA-Beamten in Berlin sogar nur 41 Prozent.

Vorbeck: „Die Personalvertretung stellt ein wichtiges Gegengewicht des Einzelnen gegen einen manchmal übermächtig erscheinenden Dienstherrn dar. Die geringe Wahlbeteiligung im Bundeskriminalamt lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass

diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind glauben, sie könnten alle entstehenden Konflikte alleine mit dem Dienstherrn lösen.“ Dies sei ein Irrglaube, so der BKA-Bezirksvorsitzende. Der Dienstherr müsse über eine hohe Wahlbeteiligung die Solidarität der Beschäftigten nach innen spüren. Flankiert werden müsse dies über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, also einer Solidarität nach außen.

Neue Struktur machte Wahlen notwenig
Zwar wählen die Polizeibeschäftigten Sachsen-Anhalts eigentlich erst im nächsten Jahr, doch machte die veränderte Polizeistruktur Wahlen in den drei neuen Stufenpersonalräten der Polizeidirektionen Sachsen-Anhalt Nord, Ost und Süd und den örtlichen Personalräten notwendig. Es wurde eine „grüne“ Sache. Mehrheiten, wohin man blickt. Über zu wenige Aufgaben können die neu gewählten Kolleginnen und Kollegen nicht klagen. Die GdP-Personalräte wollen nun generell für ein soziales Klima in der Polizei sorgen, dass eine Polizeiarbeit auf hohem Niveau erst möglich macht.


Legende:

BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter
DPolG: Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund

Personalrat der Polizei Bremen:

WmE: Liste "Wir mit Euch"

Gesamtpersonalrat Bundeskriminalamt:

UBL: Unabhängige BKA-Liste
FWL: Freie Wählerliste BKA
TB BKA: Tarifbeschäftigte im BKA
VBOB/DPolG: VBOB/DPolG im Deutschen Beamtenbund